Juristen auf Mallorca bezweifeln die Legalität der Corona-Geldbußen

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Eine Szene in Palma: Ein Polizeibeamter überprüft im Rahmen einer Straßenkontrolle die Einhaltung der Ausgangssperre.

Eine Szene in Palma: Ein Polizeibeamter überprüft im Rahmen einer Straßenkontrolle die Einhaltung der Ausgangssperre.

Foto: Alejandro Sepúlveda

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben Polizisten und Sicherheitskräfte auf Mallorca den Bürgern wegen Verstoßes gegen die Ausgangssperre bislang mehr als 13.000 Geldbußen auferlegt.

Allerdings reichen immer mehr Betroffenen Widerspruch gegen die Strafzahlungen ein. Experten fürchten, dass damit eine Lawine auf die ohnehin überlasteten Verwaltungsgerichte zurollen könnte, berichtet die spanische MM-Schwesterzeitung Ultima Hora am Samstag.

Hinzu kommt, dass Juristen Zweifel an der Legalität der Strafen hegen. Denn der Notstand, der am 15. März im Kampf gegen das Coronavirus ausgeufen worden war, sehe keinen exakt definierten Katalog möglicher Vergehen vor. Aus diesem Grund komme das allgemeine spanische Sicherheitsgesetz zum Zuge, das den Bürgern jedoch nicht das Recht beschränke, sich frei im öffentlichen Raum zu bewegen.

Sollten Polizisten also Bürger verwarnt haben, die durch die Straßen liefen, sei die Erteilung einer Geldbuße juristisch zumindest streitbar, sagen befragte Jura-Professoren der Balearen-Universität. Eine Sanktionierung sei erst gerechtfertig, wenn ein Bürger sich den Anweisungen der Polizei widersetzte und damit letztlich Widerstand gegen die Staatsgewalt leistete. In vielen Fällen seien die Details der Vergehen jedoch in den Geldbußbescheiden nicht genau dokumentiert.

Von daher, befürchten die Juristen, könnte die Sachfrage, ob die Geldstrafen zu Recht erhoben wurden oder nicht, zuletzt vor dem spanischen Verfassungsgericht oder sogar vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Und bis dahin könnten bekanntlich Jahre vergehen ... (as)

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Hajo Hajo / Vor 1 Monat

Mettie, natürlich kann der Gouvern Bussgelder festsetzen, wenn gegen eine Verordnung verstoßen wird. Sh. was zur Einschränkung an der Playa passiert. Ist auch nichts anderes.

wala@ auf jeden Fal ist es so, dass sich Spanier solche Dinge nicht leisten, wie Deutsche daheim gegen Polizisten. Denn in DE haben die Polizisten nur eine Sorge, nicht am nächsten Tag in der Blöd vorverurteilt zu werden. Was sich in Spanien oder Italien keiner erlauben würde. Vor allem nicht gegen die National Polizee und Gurdia Civil. Denn wenn die auftauchen ist Schluss mit Widerstand und dummes Gelaber. Gut so.

Majorcus / Vor 1 Monat

@wala: Möglicherweise ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen, das "Was ist erforderlich, dass Spanier einen Polizisten ernst nehmen?" eine Frage, also keine Behauptung darstellt - der Satz endet mit einem FRAGEZEICHEN!

wala / Vor 1 Monat

Majo Was ist erforderlich, dass Spanier einen Polizisten ernst nehmen?

Erst mit einer Maschinenpistole im Anschlag? Sie haben ja eine Meinung von den Spaniern.

Metti / Vor 1 Monat

Meinungsfreier: Nein, weil, wie man ja hier in den Kommentaren es so lesen kann, NUR Deutschland ein warer Rechtsstaat ist und man deswegen alle Gesetzte so akzeptiert....bei allen anderen Ländern tut man es NATÜRLICH nicht...

Meinungsfreier / Vor 1 Monat

Man fasst es nicht, wogegen immer wieder versucht wird vor Gericht zu gehen. Die Festsetzung von Bussgeldern wegen Verstoßes gegen die Sicherheistregeln ist jederzeit möglich so wie das in Old Germany auch gemacht wird.

Majorcus / Vor 1 Monat

@wala: Vielleicht ein Versuch, Menschen von der Notwendigkeit des gewünschten Verhaltens durch Präsenz zu überzeugen, weil man den Bürgern nicht zutraut, es selbst aus vernunftsbetonter Einsicht zu tun? Was ist erforderlich, dass Spanier einen Polizisten ernst nehmen?

wala / Vor 1 Monat

Muss man sich mit Maschinenpistole so "präsentieren"? Hoffentlich löst sich nicht einmal aus Versehen ein Schuss. Wenn Bremse und Gas verwechselt werden sollte. Soll schon vorgekommen sein. Gilt dann als Fluchtversuch und muss vereitelt werden, wie damals zu DDR Zeiten ;-(