Ein Gesetz für die Suche nach den Toten
Noch immer sind auf Mallorca rund 2300 Opfer des Spanischen Bürgerkrieges in anonymen Gräben und Erdlöchern verscharrt.
Das Rätsel der spanischen Promille-Regeln
Lange Zeit galt in Spanien das Fahren unter Alkoholeinfluss als unproblematisch. Das hat sich längst geändert. Und so wird die Promille-Grenze gehandhabt.
Bausünder an Amnestie kaum interessiert
Die von der Balearen-Regierung verabschiedete Anmestie für Bausünder im ländlichen Bereich („Suelo rústico”) ist nicht gerade ein Hit.
Fischer sollen Fänge vom Boot aus verkaufen können
Fischer auf Mallorca sollen in Zukunft frischen Fisch direkt von den Booten aus verkaufen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der den Fischern helfen soll, neue Einnahmequellen zu erschließen. Vorgesehen sind auch touristische Angebote.
Ferienvermietungen nur mit Zustimmung der Nachbarn?
Wer ein Haus auf Mallorca an Touristen vermieten will, muss zunächst die Zustimmung der Nachbarn einholen. Das sieht zumindest der Entwurf eine Dekrets vor, das das balearische Tourismusministerium derzeit in Arbeit hat. Seitens der Immobilienverbände hagelt es bereits an Kritik an dem Vorhaben.
Fincas in rechtlicher Grauzone
Der Inselrat von Mallorca hat den Weg freigemacht, um die Legalisierung von ohne Genehmigung errichteten Landhäusern zu ermöglichen. Das betrifft auch Anbauten und Schwimmbecken auf der Finca. Eines steht fest: Gratis gibt es die "Absolution" nicht. Es fallen Strafgebühren von bis zu 25 Prozent der Baukosten an.
Busfahren mit Fahrrad und Hund
In Palmas Linie 30 ist die Mitnahme von Hunden schon erlaubt. Künftig soll das in allen Bussen der Stadt möglich sein, ebenso wie die Mitnahme von Fahrrädern, die bislang nur in Zügen der SFM erlaubt sind. Diese Neuerungen sind Bestandteil des neuen spanischen Transportgesetzes.
Urlaub bei Schaf, Schwein und Kuh?
Ein Gesetzentwurf des balearischen Agrarministers Gabriel Company will Bauernhöfe im Vollerwerb für den Tourismus öffnen. Landwirte sollen auf ihren Betrieben für zahlende Gäste Zimmer und zusätzliche Leistungen wie Mahlzeiten und Zimmerreinigung anbieten dürfen, um sich damit neue Nebeneinkünfte zu erschließen.
Amnestie für illegale Fincas
Das Balearen-Parlament hat ein neues Bodengesetz verabschiedet, das illegal, also ohne Baugenehmigung errichteten Häusern auf dem Land eine nachträgliche Legalisierung ermöglicht - wenn auch nicht gratis. Die Rede ist von bis zu 20.000 Immobilien
Neues Bodengesetz legalisiert tausende Landhäuser
Die Eigentümer von illegal errichteten Landhäusern auf Mallorca können aufatmen: Das Balearen-Parlament hat am Dienstag ein neues Bodengesetz verabschiedet, das einer Amnestie für 10.000 bis 20.000 ohne Genehmigung errichteter Fincas gleichkommt. Die Opposition stimmte gegen das von den Konservativen eingereichte "ley de suelo".
Hunde im Balearen-Parlament
Hunde haben normalerweisen keinen Eintritt in den Plenarsaal des Balearen-Parlaments in Palma de Mallorca. Am Dienstag war das jedoch einmal anders, und das hatte etwas mit der Tagesordnung zu tun: Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das Behinderte mit Begleithunden das tägliche Leben erleichern soll.
Umstrittene Verschärfung des Abtreibungsrechts
Das Thema ist brennend heiß: Seitdem die spanische Regierung ihre Pläne zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes bekannt gegeben hat, ist ein Sturm der Entrüstung auch unter den Konservativen entbrannt. Kein Wunder, dass in der öffentlichen Diskussion immer öfter zwischen "persönlicher Meinung" und "offizieller Verlautbarung" differenziert wird.
In Badehose nur noch an den Strand
Mit den Stimmen der PP-Mehrheit hat das Stadtparlament von Palma vergangene Woche die umstrittene neue Stadtverordnung auf den Weg gebracht. Die "Ordenanza Cívica", ein Regelwerk für das Zusammenleben von Bürgern und Gästen, wird jetzt öffentlich ausgelegt und soll am 1. Mai 2014 in Kraft treten.
Ehepaar kämpft gegen Feudalabgabe "Alodio"
Sie kämpfen mit modernen Mitteln gegen Methoden des Mittelalters: Das Ehepaar Xus Sastre und Beatriz García hat über www.change.org, einer Webseite für Petitionen, 12.000 Unterschriften gesammelt und am Donnerstag der vergangenen Woche im Balearen-Parlament hinterlegt.
Neue Regeln fürs Pilzesammeln
Die Balearen-Regierung will das Pilzesammeln auf Mallorca und den Nachbarinseln reglementieren. Bislang gibt es in diesem Bereich keinerlei Einschränkungen. Ebenso wie die Jagd gehört das Pilzesammeln zu den beliebten Hobbys der Inselbewohner. In Zukunft könnte es auch eine Obergrenze für die gesammelte Pilzmenge geben.
Spanisches Mietrecht geändert
Der spanische Gesetzgeber hat das Mietrecht durch Gesetzesdekret 4/2013 reformiert. Ziel soll die Flexibilisierung des Mietmarktes sein. Vermieten soll sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter interessant und lukrativ werden. Bisherige starre Regelungen wie die Verlängerung von Mietvertragszeiten sind verkürzt worden.
Effizienzcheck für Immobilien
Wer ein Haus oder eine Wohnung auf Mallorca verkaufen oder vermieten will, muss vom 1. Juni an einen Energieausweis für die Immobilie vorlegen. Bislang gilt das nur für Neubauten, nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes nun bald auch für bereits bestehende Immobilien.
Catalán ist nicht mehr Pflicht
Das Balearen-Parlament hat am Dienstag das Gesetz verabschiedet, das den Status des Catalán als Sprache in der Verwaltung einschränkt. Mehrere Dutzend Personen demonstrierten vor dem Parlament gegen die Entscheidung der konservativen Mehrheit.
Neues Tourismusgesetz ist beschlossene Sache
Das Balearen-Parlament hat am Dienstag das neue Tourismusgesetz verabschiedet. Die Neuregelung ist umstritten, weil sie die Nutzungsänderung touristischer Übernachtungsbetriebe sowie die Einrichtung von Hotels im Inselinneren erleichtert.
Herumdoktern am Tourismusgesetz
Der Entwurf für ein neues Tourismus-Gesetz der Balearen erfährt derzeit eine Reihe von Änderungen. Allein die konservative Partido Popular (PP) musste 34 Anträge einbringen, weil die Novelle aus dem Tourismusministerium Kompetenzen des Inselrats missachtete.
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