Die Bilanz der ersten nicht von der konservativen PP geführte
Regierung seit Bildung der Autonomen Region der Balearen 1983 ist
durchwachsen. Konservative beklagen das bisweilen laienhafte
Politik-Management. Umweltschützern und Linken geht die Umsetzung
der Wahlversprechen wie Baustopp, Ökosteuer für Touristen oder
Stärkung des Katalanischen nicht schnell genug.
Aber dass Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) überhaupt
noch amtiert und nur den nach heftigem Streit mit dem konservativen
Bauernverband FAGB zurückgetretenen Landwirtschaftsminister
ersetzen musste, darf schon als Erfolg gewertet werden. Zu fragil
erschien Unkenrufern das Bündnis aus Sozialisten, Vereinigter
Linker, Grünen, den Linksnationalisten der PSM und vor allem den
bürgerlichen Nationalisten von Unió Mallorquina. UM stützt die
Koalition im Parlament und hat dafür in Mallorcas Inselrat das
Sagen.
Über den unausweichlichen Diskrepanzen vor allem mit dem grünen
Koalitionspartner wäre um ein Haar versäumt worden, das durch die
Dürre verschärfte (und von den Vorgängern geerbte) Wasserproblem
zumindest kurzfristig zu lösen. Zu spät kam der Kompromiss der
mobilen Meerwasser-Entsalzungsanlagen.
Ohne Frage haben die neuen Herren im Lande erstmal ihre Klientel
bedient. Ein Institut für die Frau wurde geschaffen, ein
Anti-Drogenplan verabschiedet. Aus der Landeskasse wurde armen
Rentnern ein Zuschlag zur Pension gewährt. Die kleinen Händler
schützt ein Moratorium gegen neue Großmärkte, das Budget der
Balearen-Universiät steigt um acht Prozent.
Populär und angefeindet gleichermaßen ist die gegen den Rat
vieler Fachleute beschlossene Ökoabgabe, mit denen Touristen für
den Erhalt der Umwelt und die Verbesserung der Infrastruktur zur
Kasse gebeten werden sollen. Unbestritten notwendig ist die auf
Recycling setzende neue Müllpolitik. Ebenso akzeptiert ist die mit
dem Ausbau des Bahnnetzes einhergehende Politik, den öffentlichen
Verkehr zu fördern.
Das ,,Umsetzungsdefizit” ist in der Tat die schwache Seite des
Govern, sei es in der Energiepolitik oder beim rechtlich heiklen
Eindämmen des Baubooms. Obwohl die Regierung mehrere
Urbanisationsprojekte kassiert hat, werden Umweltschützer nicht
müde, härteres Durchgreifen zu fordern. Aber zuviel ,,Fortschritt”,
das weiß Antich, würde die konservative Hälfte der Bürger endgültig
verprellen.
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