Hohe Kfz-Gebühren ,,skandalös”

16.03.01 00:00

Die von ausländischen Autobesitzern häufig als viel zu teuer empfundenen Kfz-Ummeldegebühren in Spanien werden wohl erstmals Gegenstand der europäischen Politik. Der Vorsitzende der Europäischen Mittelstands– und Wirtschaftsvereinigung (Deutsche Sektion) und Abgeordnete des Europa-Parlaments, Christoph Konrad (CDU), hat Ende Februar eine schriftliche Anfrage auf den Weg gebracht. Mit einer Antwort ist Anfang April zu rechnen.

,,Beabsichtigt die EU-Kommission die vielfältigen nahezu unzumutbaren bürokratischen Hürden abzuschaffen, die von einem Fahrzeughalter bei bei der Ummeldung eines Autos in Spanien verlangt werden?”, fragt der Politiker. Weiter will Konrad wissen, wie die EU-Kommission die mit den diversen Anträgen verbundenen Gebühren ,,von insgesamt 100.000 Pesetas (1200 Mark)” beurteilt, die in der Regel anfallen.

Aufmerksam auf das Problem wurde Konrad durch einen Bürger aus seinem Bochumer Wahlkreis, der sich häufig in Colonia de Sant Pere aufhält. Neben den Behördengängen zum Rathaus, Finanzamt, dem spanischen Tüv, der zuständigen Verkehrsbehörde, einem speziellen Ingenieursbüro zur technischen Prüfung des Autos sowie zu einem lizensierten Fachbetrieb seien die hohen finanziellen Gebühren, die jeweils vom Fahrzeughalter gefordert werden, ,,skandalös”, sagte der CDU-Politiker: ,,Die Belastungen sind mit der Freizügigkeit im europäischen Binnenmarkt, geschweige denn mit der praktischen Unionsbürgerschaft völlig unvereinbar und widersprechen jeder verständlichen Europapolitik.”