Die Ökosteuer für Touristen ist durchs Parlament. Etwas anderes
war auch gar nicht zu erwarten. Wäre das Star-Projekt des
,,Fortschrittspaktes” gescheitert, hätte dies nämlich auch das Ende
dieser Regierung aus Linken, Nationalisten und Grünen bedeutet. Da
war Disziplin gefordert.
Es geht sowieso nur noch ums Prinzip. Der offene Kampf zwischen
der Regierung Antich und den Hoteliers machte jeglichen Dialog
unmöglich. So blieben selbst die vernünftigsten Änderungsvorschläge
für das Steuerkonzept außen vor. Unbeirrbar trieb Antich das
Projekt Ecotasa voran, wohlwissend, dass endlose Diskussionen
Mallorca und vor allem ihm selbst Schaden zufügen würden. Er stand
bei seinen Wählern im Wort.
Dass er Wort gehalten hat, macht das Vorhaben aber nicht besser.
Die Hauptargumente gegen die Steuer haben Bestand: Die Abgabe ist
prinzipiell überflüssig, weil die Urlauber beim Kauf ihrer Reisen
schon genügend Steuern zahlen; und sie ist zudem auch noch
ungerecht ausgearbeitet, weil sie nur von denen erhoben wird, die
in Hotels logieren. Yachturlauber oder Ferienhausmieter bleiben
verschont.
Selbst der Name ist Schmu: Mit Ökologie haben die Steuer und
ihre geplanten Verwendungszwecke nämlich nur bedingt zu tun. Es
geht der Regierung schlichtweg darum, eine neue Einnahmequelle zu
erschließen, weil Madrid und damit der politische Gegner auf den
durchaus üppigen Steuereinnahmen von den Inseln sitzt.
Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Die Urlauber-Abgabe ist
verabschiedet, aber noch nicht Gesetz. Verfassungsklage ist
angekündigt, das bringt garantiert Verzögerungen, vielleicht sogar
das Ende der Ecotasa.
Die deutschen Medien haben nach dem Parlamentsbeschluss groß
berichtet, selbst die Tagesschau widmete dem Mallorca-Thema breiten
Raum. Das wird die derzeit schwächelnde Buchungssituation nicht
gerade beflügeln.
Vielleicht hat auch Francesc Antich längst eingesehen, dass er
der Insel einen Bärendienst erweist. Nur zugeben kann er das nicht,
für ihn gibt es in dieser Frage kein Zurück mehr. Mit der Ecotasa
ist sein politisches Überleben verbunden.
Sollten hingegen die Richter das Vorhaben stoppen, könnte er das
Gesicht wahren. Auch das ist Politik.
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