Eine Verfassungsklage des spanischen Finanzministeriums gegen
die vom balearischen Regionalparlament beschlossene Ökosteuer für
Touristen rückt näher. Wie Minister Cristóbal Montoro (PP) am
Sonntag erklärte, hätten seine Fachleute in einer ersten Phase der
Prüfung festgestellt, dass in der Tat eine dopptelte Besteuerung
existiere, „da es sehr schwierig ist, sie zu vermeiden”.
Das balearische Finanzministerium hatte lange gesucht, um ein
Konzept zu finden, das noch nicht von einer Steuer belegt ist, und
ist auf die „Übernachtung in touristischen Beherbergungsbetrieben”
gekommen. Der Hotelaufenthalt (einschließlich aller
Serviceleistungen) an sich ist bereits mit der Mehrwertsteuer
belegt.
Sollten die Juristen in Montoros Ministerium zu dem Schluss
kommen, dass eine Doppelbesteuerung besteht, „werden wir vor das
Verfassungsgericht ziehen”. Damit wäre die Ecotasa auf den Balearen
bis zu einer Entscheidung des Tribunal Superior auf Eis gelegt. Das
dürfte mindestens ein halbes Jahr dauern, möglicherweise auch ein
bis zwei Jahre.
Der spanische Ministerpräsident José María Aznar (PP) äußerte
sich am Mittwoch in einem Radiointerview erstmals zu dem Thema. Er
kritisierte als widersinnig, dass die reichste Region Spaniens mit
der Ökosteuer die Branche bestrafe, von der sie lebe. Der
balearische Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) reagierte
unwirsch: „Widersinnig ist die Forderung nach fiskaler
Mitverantwortung und dann gegen entsprechende Initiativen zu
klagen.” 80 Prozent der balearischen Bürger seien für die Taxe, es
sei im 21. Jahrhundert nicht zeitgemäß, gegen die Umwelt
vorzugehen.
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