Am Dienstag haben die konservative Partido Popular (PP) und die
bürgerlich-nationalistische Unió Mallorquina (UM) erwartungsgemäß
eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet, die sowohl im
Balearenparlament als auch im mallorquinischen Inselrat in dieser
Legislaturperiode für stabile Verhältnisse sorgen soll.
Der designierte balearische Ministerpräsident Jaume Matas (PP)
und die alte und neue Präsidentin des mallorquinischen Inselrates
Maria Antònia Munar (UM), jeweils Vorsitzende ihrer Parteien,
setzten ihre Unterschriften unter ein fünfseitiges Dokument, dass
sie selbst als „Minimalvereinbarung” bezeichnen. Dabei sind die
vereinbarten Themen genauso interessant wie die, die außen vor
geblieben sind.
PP und UM werden für Matas und Munar stimmen und die jeweiligen
Haushalte gemeinsam verabschieden.
Im Inselrat hat UM fast freie Hand. Ausnahme: Das Sozialamt wird
von der PP verwaltet. Weil UM auf die Stimmen der PP angewiesen
ist, muss man sich über den Flächennutzungsplan, den Bebauungsplan
und Straßenbau einigen. Deswegen hat die PP sich einen Platz in der
Bebauungskommision gesichert.
Wie berichtet, sollen Autobahnen oder Schnellstraßen gebaut
werden: Und zwar bis Llucmajor, ein zweiter Ring um Palma bis zur
Universität, von Inca bis zum Kreisel von Pollença oder bis Sa
Pobla, und zwischen Palmanova und Peguera. Nach Manacor soll von
Palma keine direkte Autobahn führen, stattdessen der Verkehr über
Inca und eine neue Schnellstraße von dort nach Manacor geführt
werden. Offen ist jedoch die Finanzierung der Projekte, außerdem
haben sich Bürgermeister sowohl der PP als auch UM bereits gegen
den Bau der Autobahn nach Peguera ausgesprochen.
Die Müllverbrennungsanlage soll einen dritten Ofen erhalten.
Die im spanischen Generalplan für Wasser vorgesehenen
Investitionen sollen ausgeführt werden, einschließlich des Baus
neuer Entsalzungsanlagen. Wasser soll für den Verbraucher nicht
teurer werden.
Die Flächennutzungspläne werden dahingehend geändert, dass in
Campos ein Polo-Feld mit dazugehöriger Urbanisation gebaut werden
kann.
Golfplätze dürfen gebaut werden, allerdings ohne Zusatzangebote,
sprich Hotels.
Autovermieter erhalten keine Sondergenehmigung für Parkplätze
auf landwirtschaftlichem Schutzgebiet.
Ferienimmobilien sollen mit einem neuen Gesetz reguliert
werden.
Freie Schulwahl soll garantiert werden. Offen bleibt, wie.
Die Erbschaftssteuer für Übertragungen zwischen Eltern und
Kindern wird abgeschafft.
Nicht im Koalitionsvertrag enthalten sind mögliche Streitpunkte
zwischen PP und UM. So die Übertragung von Kompetenzen auf den
Inselrat, zum Beispiel in Sachen Tourismuswerbung; die Verstärkung
der Finanzhoheit auf den Balearen, eine mögliche Änderung der
Balearen-Verfassung und die Sprachpolitik.
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