Balearen am EU-Tropf

In der aktuellen Budgetphase, die von 2000 bis 2006 geht, fließen aus Euro-Töpfen allein gut 90 Millionen Euro auf die Balearen, die dem so genannten Ziel-2-Programm entsprechen. Die europäischen Strukturfonds werden nach drei Kriterien vergeben: Ziel 1 dient der Förderung der unterentwickelten Regionen, die weniger als 75 Prozent des EU-Schnitts in Sachen Brutto-Inlandsprodukt (BIP) erwirtschaften. Da die Balearen ein überdurchschnittlich hohes BIP haben, kommen sie für diese Förderung nicht in Frage.

Beim Ziel 2 hingegen schon, denn das dient der „Wiederbelebung der Gebiete mit Strukturproblemen”, für die die Balearen durch ihre Insellage qualifiziert sind. Von europaweit 195 Milliarden Euro Strukturfonds landen auf den Balearen immerhin etwa 103 Millionen, wie Maria Marquès Caldentey, Staatssekretärin für Wirtschaft im balearischen Wirtschafts– und Finanzministerium erklärt. Spanien insgesamt erhält 42'9 Milliarden Euro.

Auf der Inselgruppe gehören 2'8 Millionen Euro zum „Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei” (FIAF), mit dem die Fangflotte modernisiert wird. 9'19 Millionen bekommen die Bauern, wofür sich Brüssel den Namen „Europäischer Ausrichtungs– und Garantiefonds, Abteilung Ausrichtung” (EAGFL/A) hat einfallen lassen. Beide Budgets werden auf den Balearen vom Landwirtschaftsministerium verwaltet.

Mit drei Millionen Euro kofinanziert die EU das Progamm Life-Posidonia, mit der die gefährdeten Seegraswiesen geschützt werden sollen. Hierfür ist auf regionaler Ebene das Umweltministerium zuständig.

Der mit Abstand größte Batzen gehört in den Verantwortungsbereich von Maria Marquès, nämlich die gut 90 Millionen Euro, die aus den verschiedenen Bereichen der Strukturfonds kommen. Die Liste der Aktivitäten, die von 2000 bis 2006 durchgeführt werden, umfasst sechs Hauptpunkte, die wiederum in insgesamt 18 Unterpunkte aufgeteilt sind.

Wie Marquès erläutert, stehen den EU-Geldern für Ziel-2-Investitionen in der Regel Investitionen der nationalen, regionalen, lokalen Körperschaften und der Privatwirtschaft in etwas mehr als der gleichen Höhe gegenüber – das ist eine der Voraussetzungen, an EU-Töpfe zu gelangen.

Mit 13'6 Millionen Euro ist beispielsweise das mallorquinische Eisenbahnnetzt erneuert und erweitert worden, davon kommen genau 3'163 Millionen aus dem Strukturfonds. Die 9'52 Millionen (die Hälfte aus dem Fonds) für „Urbane Rehabilitation” sind bereits im groß angelegten Verschönerungsplan „Pla Mirall” verbaut. Mit insgesamt 40 Millionen Euro greift man der balearischen Industrie, Handwerk und Handel unter die Arme, wobei 50 Prozent aus dem Fonds stammen.

Die einzelnen Projekte können dabei relativ klein sein. Innerhalb der Gemeinschaftsinitiative Interreg III, mit der grenzüberschreitende Kooperationen gefördert werden, laufen mit balearischer Beteiligung genau 20 Projekte. Dazu gehört Rinamed, bei der französische, italienische und spanische Mittelmeeranrainer unter der Leitung Kataloniens das Bewusstsein für Umwelt– und Naturschutz fördern wollen. Von dem Gesamtbudget fließen 273.600 Euro auf die Balearen, von denen die Autonome Regierung die Hälfte selbst aufbringt. Bei SIMT geht es um die Förderung des nachhaltigen Tourismus durch Marketing, hier ist der Hotelverband der Playa de Palma unter Führung Liguriens bei der Sache, 50 Prozent der anfallenden Kosten, genau 23.032'01 Euro, werden auf den Balearen aufgebracht.

Unter balearischer Führung läuft das Programm Medwet/Regions, bei dem Regionen aus Frankreich, Italien und Spanien mit insgesamt 2'28 Millionen Euro den Schutz von Feuchtgebieten verbessern wollen. Von dem Balearen-Budget in Höhe von 268.000 Euro kommen 110.000 aus dem Fonds.

Die gemeinsame Finanzierung ist laut Maria Marquès ein Grundpfeiler der Vergabe der Fördermittel. So soll sichergestellt werden, dass mit dem Geld nicht geschludert wird. Die Kontrollen sind dennoch streng, wie erst kürzlich das balearische Umweltministerium erfahren musste. Weil das Posidonia-Schutzprogramm nicht begonnen wurde, drohte die EU, die Balearen auf eine schwarze Liste zu setzen. Von den zugesagten drei Millionen Euro waren 1'2 bereits als Vorschuss überwiesen worden, ohne das etwas damit passiert wäre.

Umweltminister Francesc Fiol hat schnell reagiert, eine leichte Modifikation im Projekt eingebracht und einen Aufschub erlangt. Wie die Staatssekretärin betont, muss die Region, die Fonds empfängt, in der Regel ein Projekt vorfinanzieren. Entspricht alles den Regeln, überweist die EU aus den entsprechenden Töpfen das Geld.

Wie lange das noch der Fall sein wird, vermag Maria Marquès, die bereits seit zwölf Jahren im Ministerium tätig ist, nicht zu sagen. „Mit dem Betritt der zehn Länder im Jahr 2004 werden die Karten komplett neu gemischt”, weiß sie. Spanien wird nicht mehr zu den armen Ländern gehören, und die Balearen erst recht nicht.

Dennoch „bleibt die Tatsache bestehen, dass wir durch die Insellage strukturelle Nachteile haben”, meint sie. Es könne also durchaus Formeln geben, dass die Balearen auch über 2006 hinaus Projekte mithilfe europäischer Strukturfonds durchführen können. „Davon ausgehen darf man allerdings nicht”, warnt sie.

Stellt sich die Frage, warum hiesige Politiker bei der Präsentation groß angelegter Projekte wie etwa der Rundumerneuerung der Playa de Palma so gerne davon sprechen, EU-Fonds anzapfen zu wollen. Weil das eine politische Frage ist, antwortet Marquès vorsichtig: „Theoretisch ist es möglich, den Teil der von 2000 bis 2006 zugebilligten Gelder, die noch nicht ausgegeben oder fest verplant sind, neu zu verteilen.” Das EU-Reglement sehe zur Halbzeit des Strukturprogramms eine Revision vor, „wenn man das wollte, könnte man diese zu einer Neuorientierung nutzen”.

Besonders überzeugt scheint sie von dem Sinn einer solchen Aktion nicht zu sein. Meldungen, bei denen es um künftige EU-Mittel geht, sollten also mit Vorsicht genossen werden.