24.03.06 00:00
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Die baskische Untergrundorganisation ETA hat eine „dauerhafte Waffenruhe” angekündigt. Dies geht aus einem Kommuniqué hervor, das die Organisation am Mittwoch dem Rundfunksender EITB im spanischen Baskenland übermittelte. Die Waffenruhe werde an diesem Freitag (24. März) wirksam. Der Gewaltverzicht solle einen „demokratischen Prozess” einleiten, der es den Basken ermöglichen soll, frei über ihre Zukunft zu entscheiden, heißt es in dem Papier. Die ETA sprach darin allerdings nicht von einer definitiven Niederlegung der Waffen.

ETA tritt für die Schaffung eines unabhängigen baskischen Staates ein. Dazu sollen sowohl die Region des spanischen Baskenlands als auch die Nachbarregion Navarra und der äußerste Südwesten Frankreichs gehören.

Die spanische Regierung hat die angekündigte „Waffenruhe” der baskischen Untergrundorganisation ETA begrüßt, aber zugleich zur Vorsicht gemahnt. „Dies ist eine gute Nachricht für alle Spanier”, sagte die Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega am Mittwoch in Madrid. „Die Regierung steht jedoch mehr als je zuvor in der Pflicht, mit Bedachtsamkeit vorzugehen.” Es bestehe die Hoffnung, dass die Ankündigung der ETA der „Anfang vom Ende” des ETA–Terrors im Baskenland bedeute. Aber es müssten weitere Schritte zu einer Abkehr vom Terror folgen.

Wenn alles gut geht, kann Patxi Elola im Sommer zum ersten Mal mit seinem Sohn an den Strand gehen, ohne dass ihn ein Leibwächter begleiten muss. Bislang hat der Gärtner, der für die Sozialisten im Gemeinderat des baskischen Badeorts Zarautz sitzt, wie über 2000 Gemeindepolitiker im spanischen Baskenland auf Schritt und Tritt einen bewaffneten Beamten neben sich. Selbst auf dem Weg zum Bäcker oder zur Mülltonne muss ein „Schutzengel” ihn vor einem möglichen Anschlag von ETA–Terroristen schützen.

Mit der „Waffenruhe” könnte der Begleitschutz nun überflüssig werden. Ein Richter, der wie all seine Kollegen im Baskenland, ebenfalls auf Leibwächter angewiesen ist, meinte erleichtert: „Heute sind wir ein wenig freier geworden.” Der baskische Arzt Roberto Lertxundi äußerte sich in der Zeitung „El País” eher vorsichtig: „Ich werde keine Sektflasche entkorken. Die Waffenruhe kommt nach all dem Leid um Jahre zu spät. Die ETA muss um Verzeihung bitten, und sei es hinter vorgehaltener Hand.”

In Spanien wächst die Hoffnung, dass die Ankündigung der ETA den Beginn eines Friedensprozesses markiert. Selbst die oppositionellen Konservativen, die bisher Verhandlungen mit der ETA strikt abgelehnt hatten, sind nicht mehr dagegen, dass Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero den Friedenswillen der Separatisten auslotet. Der Sozialist wird sich zunächst einmal Zeit lassen. Er will klären, ob der Gewaltverzicht der ETA von Dauer ist. Dabei will er nicht im Alleingang vorgehen, sondern die Rückendeckung aller demokratischen Parteien suchen.

Die Hoffnungen auf einen Frieden im Baskenland stützen sich auf das Adjektiv „dauerhaft”, das die ETA ihrer «Waffenruhe» zur Seite gestellt hat. Damit sagte die Untergrundorganisation sich zwar nicht endgültig von der Gewalt los. Aber eine Rückkehr zur Strategie des Terrors dürfte ihr extrem schwerfallen. Dafür hätten selbst ihre Anhänger wenig Verständnis.

Die ETA ist nämlich mehr als nur eine Bande von Bombenlegern und Pistoleros. Sie hat eine ganze Szene von Kneipen, Bürgergruppen und Betrieben um sich. Etwa zehn Prozent der 2'1 Millionen Basken sympathisieren mit ihren Zielen.

ETA (Euskadi Ta Askatasuna) wurde 1958 in Spanien gegründet. Sie spielte eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Franco-Diktatur. Seit dem ersten Mordanschlag 1968 starben über 800 Menschen durch ETA-Attentate, darunter viele Zivilisten.