24.04.08 00:00
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Die Staatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte in Palma kann sich über Mangel an Arbeit nicht beklagen. Vor allem seit dem Regierungswechsel auf den Balearen im vergangenen Sommer häufen sich die Skandale. So wurde in der vergangenen Woche ein neuer Fall bekannt und ein anderer erhielt eine unerwartete Wende.

Am Samstag verhaftete die Polizei den ehemaligen Chef von Bitel, dem Tochterunternehmen der Balearen-Regierung, das für Innovationen in Telekommunikation und Informatik zuständig ist. Dem 49 Jahre alten Damià Vidal wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit rund 700.000 Euro Steuergeld veruntreut zu haben. Gegen eine Kaution von 200.000 Euro ist er wieder auf freiem Fuß, seit er seine Schuld eingeräumt hat.

Die Tageszeitung Ultima Hora zitiert aus den Ermittlungsakten und berichtet unter anderem von mehreren Zahlungen an eine Firma, deren Teilhaber der Beschuldigte ist. Vidal soll auch mehrfach Geld direkt auf sein Privatkonto überwiesen und sein Gehalt so eigenmächtig um mehrere 10.000 Euro aufgestockt haben. Mehrere 100.000 Euro landeten auf fragwürdige Art und Weise auf Konten von Freunden und Bekannten des Mannes, der im Hauptberuf Professor für Informatik an der Balearen-Universität ist. So soll er viel Geld für eine Auftragsstudie bezahlt haben, die schon Jahre zuvor veröffentlicht worden war.

Außerdem verfügte Vidal über eine dienstliche Kreditkarte, die er offenbar auch für private Zwecke nutzte. So ergab die Überprüfung der Abrechnung, dass er sich vor allem an der französischen Mittelmeerküste gerne aufhielt und dort auch viel Geld ausgab. In Hotels und Restaurants, aber auch bei Shopping-Touren in Blumen-, Kleider- und Möbelgeschäften bezahlte Vidal mit der Dienst-Visa - eine Parallele zum Fall des ehemaligen Stadtrats von Palma, Javier Rodrigo de Santos, der erst kürzlich einräumen musste, mit seiner dienstlichen Kreditkarte rund 50.000 Euro bezahlt zu haben, die er zuvor in einem Schwulen-Puff ausgegeben hatte.

Beide freigiebigen Kreditkarten-Nutzer berufen sich nun zu ihrer Verteidigung auf vermeintliche Krankheiten und hoffen so auf mildernde Umstände. Während Rodrigo de Santos vor Gericht aussagte, er fühle sich "schwer krank" wegen seiner Kokain-Abhängigkeit, führt Damià Vidal nun an, er leide an einer krankhaften Unfähigkeit, Nein zu sagen.

Während diese Fälle der Veruntreuung auf Mallorca für viel Wirbel sorgen, entwickelt sich ein anderer Fall allmählich zum Großskandal - ist aber sehr viel komplizierter gelagert und darum noch viel weniger offenkundig. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt erstmalig ihre Überzeugung geäußert, dass es bei der Neufassung des Flächennutzungsplans 2004 offenbar zur Weitergabe von Insiderwissen kam. Durch die Änderung der Planungen sind rund 160 Hektar Fläche zu Bauland geworden.

An den Verhandlungen beteiligte Politiker sollen Kenntnisse über die betroffenen Gebiete an Bauunternehmer weitergegeben haben, die diese Informationen wiederum dazu nutzten, Teile der vor der Umwidmung stehenden Flächen aufzukaufen. Fast 300 Millionen Euro an Spekulationsgewinnen sollen sie so eingestrichen haben. Unter schwerem Beschuss steht vor allem der Inselrat, den 2004 die konservative PP und regionalistische UM dominierten.

Vor allem für die Volkspartei wird die Lage nach Bekanntwerden der neuen Skandale immer ungemütlicher. Zweifel an der Amtsführung des im Mai 2007 abgewählten Ministerpräsidenten Jaume Matas treten immer unverhohlener zutage. Der Sprecher der sozialistischen Fraktion im Balearen-Parlament, Antoni Diéguez, sagte: "Jaume Matas hat schon gewusst, warum er nach der Wahl Hals über Kopf in die USA übergesiedelt ist." Der Ex-Ministerpräsident arbeitet in Washington als Berater eines mallorquinischen Unternehmens.