Alexander Sepasgosarian30.07.09 00:00
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Hauptstadt für einen Tag: Auf ihrer Ausnahme-Sitzung in Palma de Mallorca am Freitag vergangener Woche beschloss die spanische Regierung ein Investitionspaket in Höhe von rund einer Milliarde Euro, um die Hauptsäule der Volkswirtschaft - den Tourismus - zu stärken. Seit 1983 hatte die spanische Zentralregierung keine Arbeitssitzung mehr auf der Insel abgehalten. Dafür widmete sich das Kabinett von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero auf seiner jüngsten Zusammenkunft in Palmas Almudaina-Palast ausschließlich einem einzigen Thema: Der Förderung des Fremdenverkehrs in der Urlaubsdestination Spanien.

Für den balearischen Ministerpräsidenten Francesc Antich wurde die Tagung auf Mallorca als ungeahnter Prestigegewinn gewertet. Antich sei Initiator der Idee gewesen, die Kabinettssitzung nach Palma zu verlagern, verriet Zapatero im Anschluss auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem balearischen Amtskollegen.

Antich erfuhr gleich viermal öffentliches Lob von seinem sozialistischen Parteifreund. So habe der Archipels-Präsident nicht nur für den geeigneten Tagungsort zum Thema Tourismus gesorgt. Die Balearen seien auch jene Tourismusregion, die am besten der Wirtschaftskrise zu trotzen wüsste. Auch Antichs moderates Agieren im sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sei vorbildlich. Dem höchsten Politiker der Inseln sei es zudem gelungen, für die Balearen eine deutlich bessere Position beim regionalen Finanzausgleich zu erzielen als vor der Reform.

Politische Beobachter der Inselmedien bezeichneten die harmonische Zusammenkunft zwischen den spanischen und balearischen Regierungsvertretern als "Glückssträhne" für Antich. Dem Ministerpräsidenten tat das Schulterklopfen aus Madrid sichtlich gut: "Antich schien zu schweben", schrieb "Ultima Hora"-Kolumnist Torres Blasco.

Das milliardenschwere Investitionspaket der spanischen Regierung stellt den Balearen Zahlungen von insgesamt 107 Millionen Euro in Aussicht. Davon sollen rund 30 Millionen Euro in den Ankauf und Ausbau von Infrastrukturen investiert werden. So ist geplant, in Palma für rund drei Millionen Euro den Altstadtpalast Can Weyler zu erwerben, um ihn zum Sitz einer kulturtouristischen Einrichtung zu machen.

Zehn Millionen Euro aus dem genannten Investitionspaket fließen in die Sanierung der Playa de Palma. Das Geld soll vor allem für Straßenarbeiten verwendet werden. Die genannten zehn Millionen Euro sollen in den kommenden sechs Jahren - je nach Haushaltslage - auf 83 Millionen Euro zulegen, versprach Zapatero.

Weitere Posten in dem staatlichen 107-Millionen-Etat sind 38 Millionen Euro, die in neue Technologien für die Tourismusindustrie investiert werden sollen. Es geht um umweltfreundliche, energiesparende und behindertengerechte Projekte. Vorgesehen sind zudem niedrigere Flughafengebühren, die den Airlines zugute kommen sollen.

Die konservative Opposition kritisierte die Ankündigung der Regierung als Augenwischerei. Die 107 Millionen Euro seien längst im Staatshaushalt eingeplant gewesen und somit "nichts Neues", wie der balearische Fraktionssprecher Francesc Fiol monierte.

Hoteliers und Wirtschaftsführer der Balearen begrüßten die Ankündigung Zapateros und werteten positiv, dass die Zentralregierung auf die Tourismusindustrie setze, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Allerdings wünschten sich Sprecher noch größere Anstrengungen der Regierung - sprich: mehr Geld.

Proteste am Rande der Kabinettssitzung auf Mallorca gab es von dritter Seite: Mitarbeiter der Fluggesellschaft Spanair demonstrierten mit Transparenten gegen die Verlagerung ihrer Arbeitsplätze auf das Festland, die Naturschutzorganisation GOB machte gegen das Golfplatz-Projekt Son Bosc mobil.