Nach dem Bruch der Regierungskoalition auf den Balearen hat der
sozialistische Ministerpräsident Francesc Antich sein Kabinett
umgebildet und zugleich verkleinert. Neue Tourismusministerin wird
die bisherige Arbeitsministerin Joana Barceló. Ihr Nachfolger für
das Ressort Arbeit und Soziales wird der bisherige Generaldirektor
des Amtes, Pere Aguiló. Unterdessen sind die festgenommenen
Politiker des Ex-Koalitionspartners Unió Mallorquina (UM) am
Samstag gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Der
Ermittlungsrichter räumte vier von ihnen bis Dienstagmittag Frist
ein, jeweils 100.000 Euro Kaution bereitzustellen. Andernfalls
müssen die der Korruption beschuldigten Politiker in
Untersuchungshaft.
Ministerpräsident Antich hatte nach Bekanntwerden der Festnahmen
seine drei UM-Minister entlassen. Das Umweltministerium wurde
aufgelöst. Das Ressort wird jetzt dem Verkehrsministerium
angegliedert, das vom verbliebenen Koalitionspartner, dem
Linksblock, geführt wird. Vergangenheit ist auch das
Sportministerium. Die Aufgaben will künftig Antich selbst
wahrnehmen.
Die Sozialisten und der Juniorpartner Linksblock stellen nun
sowohl auf Balearen-Ebene als auch im Inselrat von Mallorca sowie
im Stadtrat von Palma Minderheitsregierungen. Antich will
gleichwohl weder die Vertrauensfrage stellen noch Neuwahlen
ausrufen lassen. Die konservative Opposition beabsichtigt
ihrerseits nicht, gegen den Ministerpräsidenten Misstrauensantrag
zu stellen. Der Vorsitzende der Volkspartei PP, José Bauzá, will
zur Regierungsbildung nicht auf die Stimmen der UM angewiesen
sein.
Die richterlichen Auflagen gegen die beschuldigten UM-Politiker,
unter ihnen der ehemalige Tourismusminister Miquel Nadal, sind der
vorläufige Höhepunkt einer Serie von Korruptionsskandalen, die die
Partei seit gut einem Jahr zutiefst erschüttert haben. Im jüngsten
Vorfall werden hochrangige Ex-Mitarbeiter des Ministeriums
beschuldigt, durch illegale Auftragsvergaben öffentliche Gelder in
Höhe von bis zu 1'2 Millionen Euro veruntreut zu haben.
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