Gesetzentwurf zur Sanierung der Playa de Palma

Die jüngsten Entwicklungen waren zudem noch gar nicht für die Allgemeinheit bestimmt gewesen. Vielmehr wurden vorab die politischen Parteien im Balearen-Parlament sowie die Unternehmervereinigungen informiert. Die Direktorin des städtebaulichen Konsortiums zur Sanierung der Playa de Palma, Margarita Nájera, hatte dazu vergangene Woche die führenden Repräsentanten zu einer Zusammenkunft gebeten, passenderweise in einem Hotel an der Playa de Palma. Von da an sickerten nach und nach immer mehr Details des überarbeiteten Masterplans durch, der offiziell erst Ende Mai oder Anfang Juni vorgestellt werden soll.

Eines steht schon jetzt fest: Die integrale Modernisierung der Playa de Palma wird dreimal so viel Geld kosten wie ursprünglich geschätzt. Bis zum Jahre 2020 und darüber hinaus seien insgesamt 3'968 Milliarden Euro für den Wandel notwendig. Nach Nájeras Angaben, die in Doppelfunktion auch „Beauftragte der spanischen Zentralregierung zur integralen Modernisierung der Playa de Palma” ist, stellt die öffentliche Hand 35 Prozent der Mittel (das sind 1'389 Milliarden Euro). Den Löwenanteil von 65 Prozent (2'578 Milliarden Euro) solle von der Wirtschaft und privaten Investoren kommen.

Als Ziele für das kommende Jahrzehnt sieht der Masterplan unter anderem vor, die Zahl der Hotelbetten an der Playa de Palma (rund 40.000) um die Hälfte zu verringern. Diese Vorschläge sind so neu nicht. Die überzähligen Betten sollen verschwinden, indem veraltete Zwei-Sterne-Hotels durch Umbau und Modernisierung in Vier-Sterne-Hotels umgewandelt werden; bei weniger, aber größeren Zimmern.

Andere veraltete Hotels sollen ganz abgerissen werden. Hierzu erstellt das Konsortium derzeit eine Liste mit Gebäuden, die erworben oder enteignet und dann abgerissen werden sollen. In Sachen Umwelt- und Klimaschutz sind weitere Maßnahmen vorgesehen. Endziel ist eine emissionsneutrale Playa de Palma.

Für all diese Vorhaben fordert das Konsortium von den Politikern nun ein Dringlichkeitsgesetz, um für die Sanierung der Playa de Palma die notwendige Rechtssicherheit zu gewährleisten. Hierzu müssten die Parteien an einem Strang ziehen, forderte Nájera.

Der Gesetzentwurf, der der MM-Schwesterzeitung „Ultima Hora” vorliegt, benötigt den Angaben zufolge maximal ein Jahr, um unter Dach und Fach zu sein. Für den Hinterkopf: In einem Jahr endet auch die Legislaturperiode auf den Balearen.

Das Gesetzesvorhaben zur „Aufwertung der Playa de Palma” hätte nach Nájeras Worten den Vorteil großer Zeitersparnis. Denn der reguläre Weg zur Umwidmung der Abriss- und Sanierungsflächen von veralteten Immobilien würde viel länger dauern. Der Grund: Zunächst müssten die kommunalen Flächennutzungspläne von Palma und Llucmajor (Arenal) geändert und anschließend mit dem übergeordneten Territorialplan Mallorcas in Einklang gebracht werden. Ein solcher Weg würde bis zu acht Jahre Zeit benötigen.

Parallel zum Gesetzentwurf will die Balearen-Regierung auch das touristische Rahmengesetz (LGT) reformieren. Dadurch soll es Hoteliers erleichtert werden, ihre Herbergen zu modernisieren. Ob sich die Gesetzesvorhaben verwirklichen lassen, ist eine andere Frage. Die Regierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen.