Das doppelte Inselparlament

Am 22. Mai werden sowohl der Inselrat als auch das Balearen-Parlament neu gewählt – und die Bürgermeister

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Kritiker halten die Organisationsstruktur des spanischen Staates für überladen. Warum die Balearen eine Regional-Regierung (vergleichbar einer deutschen Landesregierung) und darüber hinaus auch noch für jede einzelne der Inseln einen eigenen Inselrat brauchen, erschließt sich nicht jedem auf den ersten Blick.

Diese Organisationsstruktur ist historisch bedingt. Während der Demokratisierung Spaniens Anfang der 80er Jahre übertrug die Zentralregierung bestimmte Kompetenzen an die Regionen, mittels sogenannter Autonomiestatute. Seitdem verfügen die Balearen über eine Regional-Regierung und ein Regional-Parlament. Obendrein wurden die Inselräte geschaffen, die zunächst vor allem ein Anliegen der Bewohner der kleineren Inseln waren, um die alleinige Machtkonzentration auf Mallorca zu verhindern. Letzthin gibt es eine Tendenz, Zuständigkeiten von der Balearen-Regierung an die Inselräte zu übertragen.

Zu den Kompetenzen der Inselräte gehören eine Reihe Themen. Die wichtigsten sind die Zuständigkeiten für Städtebau- und Raumordnungsplanung sowie für einen Großteil des Straßennetzes. Außerdem haben die Inselräte Kompetenzen in Sachen Müllentsorgung, TÜV, Feuerwehr, Jagd, Sozialpolitik, Sport, Landwirtschaft und Fischerei, Kultur, Sprache, Museen, Archive und Bibliotheken sowie Gleichberechtigung.

Einiges davon gehört ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Balearen-Regierung (Govern), es gibt durchaus Überschneidungen. Der Govern ist vor allem für die zentralen Politikfelder wie Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Tourismus zuständig, und sieht seine Kompetenzen wiederum durch die Zentralregierung beschnitten, vor allem in den Bereichen Justiz und Sicherheitspolitik.

Sowohl im Parlament als auch im Inselrat sind 33 Mandate zu vergeben. Dazu kommen die Stadt- und Gemeinderäte, die ebenfalls neu gewählt werden. Vor vier Jahren war die PP im Inselrat und im Balearen-Parlament stärkste Fraktion geworden, hatte die absolute Mehrheit aber verpasst. Mitte-Links einigte sich auf ein Bündnis und kam so an die Regierung. Auch in drei Dutzend der 53 mallorquinischen Städte und Gemeinden stellte die PP die stärkste Partei.

Der 22. Mai ist nicht nur auf Mallorca Wahltag. In fast ganz Spanien werden neue Regional-Regierungen gewählt. Der 22. Mai ist also ein Testlauf für die sozialistische Regierung in Madrid, die sich 2012 der Wiederwahl stellt. (jm)

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