Wählen oder schweigen

Mallorca vor dem Urnengang

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Die Demoskopen sind sich einig: Die Balearen stehen vor einem Regierungswechsel. Und die Prognosen zugunsten der Konservativen sind so eindeutig, dass es allenfalls darum zu gehen scheint, ob es in Govern, Inselrat und Stadt Palma für die PP zur absoluten Mehrheit reicht oder nicht.

Das ist selbst in der traditionell konservativen Inselwelt eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung. Denn wer hätte gedacht, dass die PP die Korruptionsskandale der vorangegangenen Legislatur so schnell vergessen machen könnte? Und wer hätte gedacht, dass die Saubermänner und -frauen der Linken so wenig Kapital aus ihrer Regierungszeit schlagen könnten? Man wird zur Erklärung wohl maßgeblich die Wirtschaftskrise heranziehen müssen (abgesehen davon, dass der PSOE die kleinen Partner abhanden kommen). Die Menschen hoffen auf ein Ende der Misere und strafen Zapateros Genossen ab. Vermutlich, wollen wir hinzufügen, denn letztlich zählen Stimmen, nicht Umfragen.

Wenig Neues aus dem Lager der EU-Residenten: Das Interesse an der Kommunalwahl ist mal wieder gering, und die Ausländer, die sich in Parteien trauen, kommen dort in der Regel auf Listenplätze, die einen Einzug ins Rathaus ausschließen.

Das Desinteresse der Residenten an der Kommunalpolitik ist ein Armutszeugnis. Denn Kritik an den mallorquinischen Verhältnissen wird gerne geübt – aber offenbar nur am Stammtisch. Wer sein Wahlrecht nicht in Anspruch nimmt, sollte in Zukunft lieber schweigen.

Und die Parteien? Die müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die Ausländer nur alle vier Jahre kurz vor den Wahlen zur Kenntnis nehmen, danach braucht man sie ja nicht mehr. Dieses Verhalten ist dumm, denn in einer ganzen Reihe von Gemeinden ließe sich mit den Residenten ein Regierungswechsel bewerkstelligen, wenn man sie denn nur nachhaltig einbinden würde. Und so nebenbei wäre dies auch noch aktive Integrationspolitik, im wahrsten Sinne des Wortes.

An die große Politik gerichtet ist die Aufforderung, die EU-Ausländer auch zu den Regionalwahlen zuzulassen. Sonst bleiben wir Bürger zweiter Klasse, die eines Wahlrechts beraubt sind. Auch das ist nicht gerade motivierend.

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