Proteste gegen neues Sparpaket

Beamte wollen Gehaltskürzung nicht hinnehmen

Dutzende Justizbeamte demonstrierten am Donnerstag in Palma.

Dutzende Justizbeamte demonstrierten am Donnerstag in Palma.

Foto: Foto: Pere Bota

Das von der Zentralregierung in Madrid beschlossene Sparpaket ruft auch auf Mallorca Widerstand hervor. Während es in der Hauptstadt aber zu blutigen Zusammenstößen von Demonstranten und Polizisten kam, blieb der Protest auf der Insel friedlich.

Mitarbeiter der Justizverwaltung sowie der Balearen-Universität gingen am Donnerstag und Freitag in Palma gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße. Die Zentralregierung hat beschlossen, den Beamten und Verwaltungsangestellten in diesem Jahr das Weihnachtsgeld zu streichen. Weitere Demonstrationen sind angekündigt.

Die Kürzung der Beamtengehälter ist eine der zentralen Maßnahmen des neuen Sparpakets der konservativen Regierung in Madrid. Außerdem wird die Mehrwertsteuer am 1. September angehoben. Der volle Satz beträgt dann 21 statt 18 Prozent, der reduzierte Satz, der unter anderem für touristische Dienstleistungen gilt, steigt von acht auf zehn Prozent.

Auch die Arbeitslosen sind von dem Sparpaket besonders betroffen: Das Arbeitslosengeld sinkt nach sechs Monaten auf 50 Prozent der Bemessungsgrundlage, statt wie bisher auf 60 Prozent. Dies solle die Arbeitslosen animieren, sich schneller eine neue Stelle zu suchen.

Bei den Maßnahmen handelt es sich um das vierte große Sparpaket der vergangenen Monate. Zuvor waren bereits die Einkommensteuer angehoben, der Kündigungsschutz gelockert und Milliarden an Ausgaben gestrichen worden.

In Madrid war es nach Bekanntgabe der neuen Sparpläne zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Die Gewerkschaften drohen bereits mit Generalstreiks und landesweiten Demonstrationen. (jm)

 

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