Wieder Streit um Ökosteuer

Nach Mietwagenabgabe sorgt nun Verpackungssteuer für Ärger

Pro Dose sollen drei Cent Sondersteuer fällig werden.

Pro Dose sollen drei Cent Sondersteuer fällig werden.

Der Widerstand gegen die geplanten Umweltabgaben wächst. Nach dem Willen der Balearen-Regierung soll unter anderem für Mietwagen vom kommenden Jahr an eine Sondersteuer fällig werden. Auch die Preise von Getränken dürften spürbar steigen: Flaschen und Dosen werden mit bis zu zehn Cent zusätzlich besteuert.

Nachdem sich bereits massiver Widerstand der Mietwagenunternehmer gegen die Pläne der Regional-Regierung formiert hatte, gehen nun die Vertreter der Verpackungs- und Getränkeindustrie auf die Barrikaden. Am Montag nannten sie die Pläne "verfassungswidrig" und forderten von Finanzminister Josep Ignasi Aguiló ein Einlenken.

Medienberichten zufolge könnten sich Getränkedosen um drei Cent verteuern, Plastikflaschen um bis zu zehn Cent. Die Sonderabgabe müssen die Einzelhändler abführen. Branchenvertreter kündigten an, die Steuer direkt an die Kunden weiterzugeben. Dies könne Mehrkosten pro Jahr und Haushalt in Höhe von 400 Euro bedeuten.

"Der einzige Effekt wird sein, dass die Familien noch mehr belastet werden", sagte Aurelio del Pino, Vorsitzender des Supermarktverbandes auf den Balearen.

Finanzminister Aguiló signalisiert begrenzte Gesprächsbereitschaft: Die Höhe und die genauen Konditionen der neuen Steuern könnten noch variieren, eingeführt würden die Sonderabgaben aber in jedem Fall. Medienberichten zufolge sollen sie ab April 2013 gelten.

Die Balearen-Regierung will auf diese Weise rund 50 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Dieses Geld soll das Defizit im Balearen-Haushalt 2013 verringern. Für den Umweltschutz soll das Geld nicht verwendet werden. (jm)

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PS / Vor über 7 Jahren

Und wie wollen diese Laienschauspieler der Politik diese Abgabe überprüfen? Bei der derzeitigen Intelligenz der Behördenmitarbeiter kann man nicht von einer korrekten Bearbeitung ausgehen. Es wird dann eine neue Behörde zur Überwachung mit bestimmt total inkompetenten Mitarbeitern geben, welche nur Kosten produzieren und die zusätzlichen Steuereinnahmen wieder aufzehren. Solange die Behörden auf den Balearen als Versorgungsposten der Familienmitglieder und Freunde von den Politikern betrachtet werden, wird dies garantiert unmöglich sein. Wer hier mit den Behörden zu tun hat, weiss wovon ich rede. Diese Steuer ist mal wieder ein total undurchdachter Versuch von Versagern in politischen Ämtern etwas vernüftiges zu produzieren. Egal welche Partei hier regiert, als erstes wird an die eigene Tasche gedacht. Wie sagte mir noch letzte Woche ein Mallorquiner: Als erstes nach seiner Wahl lässt sich der Politiker neue Hosen mit extra großen Taschen anfertigen.... Wofür kann sich jeder denken.

PS / Vor über 7 Jahren

Und wie wollen diese Laienschauspieler der Politik diese Abgabe überprüfen? Bei der derzeitigen Intelligenz der Behördenmitarbeiter kann man nicht von einer korrekten Bearbeitung ausgehen. Es wird dann eine neue Behörde zur Überwachung mit bestimmt total inkompetenten Mitarbeitern geben, welche nur Kosten produzieren und die zusätzlichen Steuereinnahmen wieder aufzehren. Solange die Behörden auf den Balearen als Versorgungsposten der Familienmitglieder und Freunde von den Politikern betrachtet werden, wird dies garantiert unmöglich sein. Wer hier mit den Behörden zu tun hat, weiss wovon ich rede. Diese Steuer ist mal wieder ein total undurchdachter Versuch von Versagern in politischen Ämtern etwas vernüftiges zu produzieren. Egal welche Partei hier regiert, als erstes wird an die eigene Tasche gedacht. Wie sagte mir noch letzte Woche ein Mallorquiner: Als erstes nach seiner Wahl lässt sich der Politiker neue Hosen mit extra großen Taschen anfertigen.... Wofür kann sich jeder denken.