Der amtierende Bürgermeister José Hila (PSOE), dem der von der konservativen Vorgängerregierung erlassene Normenkatalog ohnehin ein Dorn im Auge war, will deshalb gegen die Gerichtsentscheidung nicht vorgehen. "Es gibt keine gesetzliche Lücke", erklärte Rathaus-Sprecherin Neus Truyol von der linken Ökopartei Més. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, tritt das alte Gesetz wieder in Kraft. Vielmehr gehe es nun darum zu klären, was mit den Bußgeldern passiert, die in den vergangenen zwei Jahren kassiert worden sind. Der Chef des Hotelverbandes, Xisco Marín, bezweifelt die Wirksamkeit des Gesetzes. Die Verordnung von damals sei reichlich "light" gewesen.
Das "Eimersaufverbot" war 2014 als eines der Vorzeigeprojekte der konservativen PP-Regierung in Kraft getreten. Seitdem waren unter anderem Trinkgelage unter freiem Himmel, die Mitnahme von Glasflaschen an den Strand oder das Flanieren mit freiem Oberkörper in der Stadt verboten. Die linke Stadtregierung – seit 2015 an der Macht – hatte von Anfang an angekündigt, die Verordnung rückgängig machen zu wollen. Schließlich kam ihr das Oberste Gericht der Balearen zuvor, das den 113 Artikel umfassenden Benimm-Katalog für ungültig erklärte. Begründung: Das Rathaus sei gar nicht zuständig gewesen. Geklagt hatte auch der Dachverband der Einwohnervereinigungen von Palma, der die Grundrechte seiner Mitglieder beschnitten sah.
6 Kommentare
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Kübelsaufen an der Playa ist nach wie vor en vogue bei alt und jung, wie ich Ende Mai / Anfang Juli 2016 bei meinem Urlaub feststellen habe dürfen. In den Geschäften an der Playa wird nach wie vor damit gehandelt.
@ Hajo HajoWer aus Eimern säuft hat keine Benehmen! Woher auch, wo sich bei diesen Menschen der geistige Horizont auf Ebene eines Eimers oder Rinnsals befindet.
frankHH@ lesen Sie erts mal die 113 Reglen durch, damit sie kapieren, dass es nicht in erster Linie um die Plastikeimer geht. Sondern auch um das schlechte Benehmen von Touristen an der Playa und in der Stadt. Wildes Verrichten der Notdurft in Parks und sogar Briefkästen und Hauseingängen, Geschäfte halbnackt zu betreten und mitgebrachte Döner und Hamgurger dort zu essen, Prostitution, illegaler Strassenhandel, agressiver Bettelei z.B. durch Nelkenfrauen, wildes Plakatieren, Hundekot nicht beseitigen, etc.etc. Alles das, wird doch in Deutschland auch verfolgt. Ausserdem geht dort auch keienr halbnackt in die Gechäfte in der Stadt und verzehrt darin sein Speiseeis - oder?
die Playa ist erst durch die Spaßtouristen geworden was sie ist. Millioneneinnahmen sind doch nicht schlecht. Diese Verbote und Bevormundungen von erwachsenen Leuten wie im letzten Jahr waren ja absolut daneben. Ausufernde Trinkgelage und Glasflaschen dagegen haben nichts am Strand verloren, hier sollte mit Augenmaß vorgegangen werden. Gegen die nervigen Massagiefrauen und verbrecherischen Obstverkäufer ( Stück Melone 20€ !) wird ja auch so gut wie nichts getan, obwohl das seit Jahren als störend von tausenden Gästen beanstandet wird.
Wenn ich das Urteil richtig verstehe, so beklagen die Richter die fehlende Abteilung der Kommune, die für die Umsetzung und Überwachung der 113 Regeln verantwortlich sei, und nicht was die Kläger vorgetragen haben. Also was ist einfacher, als diese Abteilung zu schaffen und damit die Regeln wieder zu aktivieren, statt nun in wilden Aktionismus zu verfallen??? Im übrigen gehts ja nicht nur um die dummen Plastikeimer, sondern notwendige Massnahmen gegen Touristen, die sich auch in der Stadt nicht benehmen können, was doch den Einheimischen durchaus recht sein müsste.
Wenn ich das Urteil richtig verstehe, so beklagen die Richter die fehlende Abteilung der Kommune, die für die Umsetzung und Überwachung der 113 Regeln verantwortlich sei, und nicht was die Kläger vorgetragen haben. Also was ist einfacher, als diese Abteilung zu schaffen und damit die Regeln wieder zu aktivieren, statt nun in wilden Aktionismus zu verfallen??? Im übrigen gehts ja nicht nur um die dummen Plastikeimer, sondern notwendige Massnahmen gegen Touristen, die sich auch in der Stadt nicht benehmen können, was doch den Einheimischen durchaus recht sein müsste.