Mallorquiner gehen für Katalanen auf die Straße

| | Palma, Mallorca |
2000 Menschen demonstrierten am Freitagabend auf dem Rathausplatz in Palma.

2000 Menschen demonstrierten am Freitagabend auf dem Rathausplatz in Palma.

Foto: UH

Gut 2000 Menschen haben am Freitagabend auf dem Rathausplatz von Palma für die Freilassung der in Madrid inhaftierten Ex-Mitglieder der katalanischen Regionalregierung demonstriert. Unter dem Motto "Freiheit für die politischen Gefangenen" taten viele Mallorquiner ihren Unmut über die Entscheidung der Justiz kund.

Auch im ländlichen Raum rund um Manacor und Porreres kam es am Freitag zu mehreren Demonstrationen.

Acht ehemalige Minister des Kabinetts Puigdemont sind Anfang der Woche von einer Richterin in Untersuchungshaft geschickt worden. Ihnen wir wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober und seinen Folgen Rebellion gegen den spanischen Staat, Aufruhr und Untreue vorgeworfen.

Der abgesetzte Ministerpräsident Carles Puigdemont und vier seiner Minister halten sich indes weiter in Brüssel auf, werden aber mittlerweile per internationalem Haftbefehl gesucht. (cze)

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Hajo Hajo / Vor etwa 1 Jahr

"Das Strafgesetzbuch sieht bei Rebellion Gefängnis vor", im Artikel 472 heißt es wörtlich: "Diejenigen, die gewaltsam und "öffentlich" für einen der folgenden Zwecke aufstehen, sind des Verbrechens der Rebellion schuldig." Lesen Sie mal genau: Auflehnung gegen die Staatsgewalt. "Hierfür musste es eine Art Tumult, eine Störung der öffentlichen Ordnung geben. Bei der Proklamation der Unabhängigkeit war davon nichts zu erkennen".

Antwort: natürlich gab es bei der "Proklamation im Parlament" keinen Aufruhr, sondern die Gegner sind einfach gegangen. Aber Widerstand gegen die Staatsgewalt fand ja auf der Strasse statt, wie das TV zeigt. Die Frage also, WAS Gewalt war und ab WANN? Ist Aufgabe des Gerichtes festzustellen. Und öffentlich war jede Demo und Rede der Separatisten, die ja zur Rebellion aufgerufen haben.

Der "Gummi § 155" der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe auch als "nukleare Option" bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des Landes dazu verpflichtet sind, die ""Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens einzuhalten.""

Ist wie bei unserer STVO,(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass... Wiue alo Verstösse geregelt und im Folgenden Sanktioniert werden, regel Ausführungsbestimmungen und Gerichte. So auch im obigen Falle.

Barca-Fan / Vor etwa 1 Jahr

bluelion schrieb "Ein Justiz-Drama steht bevor." - Es IST bereits ein Justiz-Drama, denn wenn die Justiz auf politischen Zuruf der Regierung arbeitet, dann funktioniert die Gewaltenteilung einer Demokratie nicht und damit wird ein elementarer Grundsatz der Demokratie ad absurdum geführt.

bluelion / Vor etwa 1 Jahr

Spaniens Justiz wirft Puigdemont und seinen Ex-Kabinettsmitgliedern fünf Delikte vor: Rebellion gegen den spanischen Staat, das Anzetteln eines Aufruhrs, Rechtsbeugung, Ungehorsam und Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Zum Eigentor der spanischen Justiz könnte der EU-Haftbefehl selbst werden, in dem Madrid Puigdemont unter anderem Rebellion vorwirft. Eine Verurteilung nach Artikel 472 des spanischen Strafgesetzbuchs setzt jedoch voraus, dass der Beschuldigte Gewalt angewendet hat - was Puigdemont nach allem, was bisher bekannt ist, nicht getan hat. Dass die spanischen Strafverfolger dennoch zu diesem Vorwurf greifen, liefert Puigdemont womöglich Argumente dafür, dass ihm in Spanien ein politischer Prozess droht. Das wiederum könnte zur Hürde für die Auslieferung werden, denn im belgischen Recht gibt es eine Vorschrift zur Umsetzung des EU-Haftbefehls. Sie verbietet eine Auslieferung etwa dann, wenn eine Verletzung der Grundrechte des Verdächtigen droht. Die Frage für die belgische Justiz also ist, ob die Beschuldigten in Spanien keinen fairen Prozess erwarten könnten, weil Richter und Staatsanwälte nicht unabhängig, sondern der Regierung zu Diensten seien. Allerdings ist dies von Belgien aus schwierig zu beurteilen und politisch heikel. Politisch zeichnet sich durchaus Unterstützung für Puigdemont ab. Geert Bourgeois, Ministerpräsident des flämischen Landesteils, bezieht klar Stellung: "Es geht entschieden zu weit, wenn demokratisch gewählte Politiker verhaftet werden." So etwas dürfe in Europa nicht möglich sein, und er fordert einmal mehr die EU auf, zu intervenieren. Der belgische Migrationsminister Theo Francken erklärte es für "nicht unrealistisch", dass Puigdemont in Belgien politisches Asyl erhält - da fraglich sei, ob er in Spanien einen fairen Prozess bekomme. Puigdemont hat Asyl bisher ausgeschlossen, aber wer weiß….Eines aber scheint sicher: Ein Justiz-Drama steht bevor.

Tacheles-1 / Vor etwa 1 Jahr

@Ines, so disqualifizieren sie sich selbst als Unwissende in den Fragen, die von Hajo ausführlich und korrekt dargestellt wurden. Folgte man Ihrer Meinung, so könnten z.B. die Sachsen oder Bayern einfach als Nationalisten eine Revolution anzetteln. Was denken Sie passiert dann mit Deutschland?

Ines / Vor etwa 1 Jahr

@Hajo Hajo - papperlapapp! Diktatorisches Recht hin oder her: Katalanen sind ein eigenständiges Volk und haben ein originäres Recht auf Selbstbestimmung.

Hajo Hajo / Vor etwa 1 Jahr

Gemäss den Rechstabkommen der Mitglieder in der EU, müssen die sich nach Belgien feige abgesetzten "Anführer" gemäss Haftbefehl an die Spanische Justiz ausgeliefert werden.

Wer's ausserdem immer noch nicht begriffen hat, der §155 der Spanischen Verfassung sagt klar aus, WESSEN sich die "rechtsnationalen Separatisten", vergleichbar im Grunde mit der NPD, schuldig gemacht haben. Nämlich des Umsturzes oder der Anarchie. PUNKT! Wer in DE gleiche Tendenzen verurteilt, kann hier nicht Gegenteiliges verkünden.

Wer es begreifen will was für Folgen ein "Kataxit" nach sich zieht und zwar für ganz Europa, aufgrund der geographischen Schlüssellage Kataloniens, sollte sich die Folgen des Brexit vor Augen führen. Nämlich den Exodus der produzierenden Wirtschaft und der Finanzwelt, Verlust des gesamten Tourismus, mit nachfolgender Rezession bis hin in die Staatspleite. Ein 2. Transitland wie die Schweiz, mit Schlagbaum und Zoll, km langen Staus, braucht niemand in Europa.

Klaus A. / Vor etwa 1 Jahr

Wenn ich könnte, wäre ich gerne dabei.

Hansen / Vor etwa 1 Jahr

Mallorca unabhänig kommen keine deutsche mehr .