Hausbesetzungen: Richter mahnen Politiker zur Eile

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Leitende Richter auf Mallorca.

Leitende Richter auf Mallorca.

Foto: Ultima Hora

In der balearischen Justiz wächst der Unmut über eine gewisse rechtliche Grauzone in Spanien bei Hausbesetzungen. Die Politiker müssten sich anstrengen, endlich klare Rahmenbedingungen zu schaffen, sagte jüngst die Richterin Sonia Vidal nach einem von der Akademie für Rechtsprechung der Inseln organisierten Tischgespräch von Experten. „Sie haben für würdige Wohnungen zu sorgen, aber nicht auf Kosten des Eigentums.” Ihr Richter-Kollege Diego Gómez-Reino fügte hinzu: „Sie sind nicht mutig. Sie sollten konkrete Normen festlegen, statt uns die Probleme zu überlassen.”

Das zentrale Problem bei Hausbesetzungen in Spanien lässt sich wie folgt zusammenfassen: Zum einen garantiert die Verfassung ein Recht auf würdiges Wohnen. Dem entgegen steht jedoch das in westlichen Demokratien übliche Recht der Eigentümer auf ihren Besitz. Viele Hausbesetzer argumentieren aber immer, wenn sie von Polizisten angetroffen werden, mit dem, was in der Verfassung steht, so dass es schwierig ist, solche Leute schnell wieder herauszubekommen. Deshalb gibt es inzwischen Spezial-Firmen, die betroffene Immobilien-Eigentümer gegen Geld damit beauftragen können, sogenannte „Okupas” wieder vom eigenen Grund und Boden zu entfernen.

Das Problem ist weiter ein großes auf den Balearen. Allein in Palma werde die Nationalpolizei zwei bis dreimal täglich wegen Wohnungs- und Hausbesetzungen angerufen, sagte deren Chef Fernando Corchero. Vor allem die Nachbarn meldeten sich. Momentan sei es in der Regel so, dass Besetzer sofort wieder verschwänden, wenn die Polizei komme. Das liegt sicherlich daran, dass der oberste Balearen-Staatsanwalt, Bartomeu Barceló, die Ordnungshüter angewiesen hatte, bei Ausschöpfung der Rechtslage rigoroser zu handeln.

Zuletzt hatte auf Mallorca ein „Okupa”-Fall für besonderes Aufsehen gesorgt: Etwa 50 Personen – Erwachsene und Kinder – besetzten ein ehemaliges Restaurant namens Can Andreu Cos, das unweit von Campos an der Straße nach Santanyí liegt. Die Gemeinde äußerte lediglich dazu, dass ihr die Hände gebunden seien. Auch andere Fälle – etwa bei einer Frau, in deren Haus sich nach einem Kurz-Urlaub Fremde eingenistet hatten – sorgten auf Mallorca für Unsicherheit.

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