In spanischen Medien wird dieser Tage zunehmend diskutiert, ob der seit dem 15. März auch auf Mallorca geltende sogenannte Alarmzustand überhaupt mit der spanischen Verfassung von 1978 in Einklang zu bringen ist. In der "Carta Magna" steht nämlich, dass eine sogenannte "Ley Orgánica" regelt, wie so ein Alarmzustand auszusehen hat.
Alarmzustand in Spanien vielleicht verfassungswidrig
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6 Kommentare
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Käse hoch 12 Zitat = Wie kann man nur Menschenleben schützen und so gleichzeitig wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehmen - derartiges Verhalten ist Wirtschafts-schädlich ...!Antwort = Da wir noch keine voll robotische Wirtschaft betreiben ist logisch = ohne gesunde leistungsfähige Menschen, existiert auch die Wirtschaft nicht. Sorum macht eine Aussage Sinn.
Zitate auszugsweise = Das neue Notstandsrecht Spaniens 351B. Das Notstandsrecht Neben dem Zusammenspiel von Verfassung und Organgesetz ist das neue spanische Notstandsrecht durch die Unterscheidung dreier Notstandssituationen gekennzeichnet: estado de alarma (Alarmzustand)8, estado de excepciön (Ausnahmezustand)9 und estado de sitio (Belagerungszustand) 10. Im Unterschied zur bisherigen spanischen Verfassungstradition spiegeln dabei die einzelnen Notstandsfälle nicht nur ein graduelles Mehr an Grundrechtseinschränkungen und anderen Abweichungen von der verfassungsrechtlichen Normalität wider, sondern beziehen sich auf verschiedene Ausgangssituationen, die jeweils die Bereitstellung spezifischer staatlicher Reaktionen erfordern11. Das neue Notstandsrecht Spaniens 355a) Voraussetzungen der Erklärung des Alarmzustandes Die gesetzlichen Voraussetzunge.n der Erklärung des Alarmzustandes sind nicht in der Verfassung selbst, sondern im Notstandsgesetz geregelt30. Sie sind in vier Gruppen unterteilt, nämlich Naturkatastrophen und Unglücksfälle, Seuchen und andere gesundheitspolizeiliche Gefahren, Lähmungen der für die Allgemeinheit wesentlichen Dienstleistungsbetriebe sowie schließlich Versorgungssc'hWierigkeiten mit Gütern höchsten Bedarfes. Die beiden ersten Fallgruppen werfen keine besonderen rechtlichen Probleme aUf31; juristisch schwieriger sind hingegen die beiden anderen Fallgruppen. Zitat Ende. Quelle =# Das neue Notstandsrecht Spaniens - ZaöRV......www.zaoerv.de › ...PDF mungen derdemokratischen Verfassung Spanien$2 zu den umstrittensten ... ten Befugnisse; sind sie im Zusammenhang mit dem Alarmzustand noch ... Die gesetzlichen Voraussetzunge.n der Erklärung des Alarmzustandes sind nicht in der Verfrassung....
@Majorcus: Lassen wir dann auch autofahren verbieten, das ist auch sehr gefährlich, da sterben tausende von Leuten täglich! Es ist eine Krankheit und die werden wir nicht stoppen, also sollten Risikogruppen sich (freiwillig) abschotten und jeder das respektieren aber nicht die ganze Welt gezwungen die Freiheit entnehmen.
@Yvonne: Sie haben absolut Recht: Wie kann man nur Menschenleben schützen und so gleichzeitig wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehmen - derartiges Verhalten ist Wirtschafts-schädlich ...!
Endlich mal ein kritischer Einwand!
das ist normalerweise typisch deutsch! hätte die Regierung nicht reagiert oder zu spät wie ein Clown D. T. aus den USA ??? Ja dann??? es gibt immer ein pro und contra! ich habe auch meine persönliche Meinung.