Über Sperrmüll an der Straße beklagen sich besonders viele Bürger. | UH

Die Stadtverwaltung von Palma zieht nur einen geringen Teil der Geldbußen ein, die wegen Ordnungswidrigkeiten verhängt werden. Dies teilte Ombudsfrau Anna Moilanen mit. Nach ihren Angaben gibt es dafür zwei Gründe: die Zahlungsunfähigkeit der Ordnungssünder und mangelnde Kapazitäten im Rathaus.

In vielen Fällen werden daher Bußgelder wegen der unzulässigen Entsorgung von Müll, Nicht-Aufhebens von Hundekot, Lärmbelästigung, Alkoholkonsum, illegalen Straßenhandels oder Graffitis nicht eingetrieben.

Auf diese Weise entstehe bei einem Teil der Bürger das Gefühl der Straflosigkeit, während gleichzeitig der Ärger über nicht geahndete Verstöße zunehme, erklärte Moilanen. Ein weiteres Problem seien jene Fälle, in denen Geldstrafen gegen Personen verhängt werden, deren Bankkonto bereits gepfändet sei.

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Bußgelder sollten "ein erzieherisches Instrument sein" und kein Mittel zum Geldeintreiben, auch wenn dieser Eindruck bei einigen Sanktionen im Straßenverkehr entstehen können, ergänzte die Ombudsfrau.