Armengol: Vorerst keine Ausgangssperre für Mallorca

| Mallorca, Balearen |
Die balearische Regierungspräsidentin Francina Armengol.

Die balearische Regierungspräsidentin Francina Armengol.

Foto: Sergio Cañizares

Derzeit droht auf Mallorca keine Neuauflage der Ausgangssperre, wie es sie im Frühjahr während der ersten Corona-Welle gegeben hatte. Das sagte die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol am Mittwochvormittag im Rahmen eines Pressetermins auf Ibiza.

Eine so drastische Maßnahme sei derzeit nicht zu rechtfertigen. Schließlich sei die epidemiologische Lage auf den Inseln derzeit deutlich besser, als in anderen Gegenden Spaniens. Balearenweit liege die Inzidenzrate der vergangenen 14 Tage bei 253,51 Fällen pro 100.000 Einwohnern und damit halb so hoch wie in den besonders stark betroffenen Regionen des Landes. Auf Mallorca lag die Rate zuletzt bei 240.

Die Balearen-Regierung setze derzeit darauf, dass sich die Bürger an die geltenden Einschränkungen halten. Auch Javier Arranz, Sprecher des Komitees für Infektionskrankheiten auf den Balearen, schloss am Mittwoch einen erneuten Hausarrest vorläufig aus. „Bevor es dazu kommt, würden wir erst zu anderen Maßnahmen greifen wie etwa der Schließung der Flughäfen”, sagte er.

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Hajo Hajo / Vor 9 Monaten

Sie hat Recht, denn Mallorca steht im Vergleich zum restlichen Europa hervorragend da.

Also, umgekehrt muss es sein. Einreisesperre für z.B. Deutsche, Briten, Dänen und Franzosen.

Majorcus / Vor 9 Monaten

@Freedomfighter: Verbannungen gab es im Mittelalter - Rheinwiesenlager wurden 1945 von den US Truppen eingeführt. @Hein Dattel: Ein nicht rechtskräftiges Urteil einer untersten Instanz - sehr sinnvoll ... @AFD-Michel: Bei Ihnen würde es ausreichen, Sie von den Propaganda-Kanälen Ihrer Führung in Moskau zu trennen. @Metti: Warum Wendlern Sie jetzt auch immer mehr? GIGA-Tourismus zu Ende - ja. Sanfter Tourismus ohen CO2 - gerne !!! Niemand wird weggeschlossen - aber 2 m Abstand sind Trumpf :-) Impfpflicht - könnte demokratisch vorm Bundestag beschlossen werden, kommt aber eher nicht: die Klugen lassen sich impfen - den Dummen bleibt ein Platz auf dem Friedhof (weil Intensiv überläuft ...) @Michael Düsseldorf & Anti-Majorcus: Prof. Dr. Bhakdi als Quelle zu empfehlen zeugt vom geistigen Niveau des Empfehlenden - insbesondere wenn die Zielgruppe offensichtlich eher nur 9 Jahre oder weniger Schulbildung hat. Fakten - Tote pro 100.000: USA 71 - Spanien 82 - Deutschland - 13 7 Tage Inzidenz: USA 203,8 - Spanien 303,9 - Deutschland 148,7 Stand: 07.11.2020, 12 Uhr, Quelle: https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit/

Metti / Vor 9 Monaten

Majorcus: wie war das noch gleich in Deutschland, nach dem bekannt wurde,das im November nochn Lockdown kommt? Ein Tag vor dem Lockdown sind viele noch mal abends losgezogen und haben "einen drauf" gemacht. Also von den "wenigen" von den du immer redest natürlich nur...Komisch das die "Hotspotz rappelvoll waren...aber gut, soll jeder glauben, was er meint glauben zu müssen...brauchst auch nun nicht mit Zahlen kommen...nimm es einfach mal als Tatsache hin...

Anti-Majorcus / Vor 9 Monaten

Ich kann Michael Düsseldorf nur zustimmen!!!! Guckt euch bitte Daniele Ganser an! Und für die, die es interessiert, kann auch mal nach Willy Wimmer googeln.

Metti / Vor 9 Monaten

Freedingsfighter: schreibste das selbe auch über das vorbildliche Verhalten, im Tema Reisen und Corona, eures Gesundheitsminister Spahn. Majorcus: wenn es nach dir gehen würde, würde Tourismus ganz abgeschafft werden und, wegen Corona, alle Leute weggeschlossen werden, bis ein Impfstoff da ist und es eine Impfpflicht gibt. Halte dich an deine eigenen Vorschlägen: Höre auf die Wissenschaft....

Michael Düsseldorf / Vor 9 Monaten

@Majorcus Kein Regierungschef könnte wegen der entstandenen Schäden eingestehen: Och, vertan!

Majorcus / Vor 9 Monaten

Schlecht für die Diktatur-Schwurbler - jetzt ist das wichtigste Argument weggefallen. Ob die Bürger die Gelegenheit nutzen, durch maximale Diziplin die A-H-A XL Regeln zum Erfolg verhelfen?

Michael Düsseldorf / Vor 9 Monaten

Entegen der Argumentation, dem Ziel und Willen von Coronabesessenen: Daniele Ganser: Corona und die Medien

https://www.youtube.com/watch?v=3gertJ5VFfM

Michel / Vor 9 Monaten

Also ich würde schon mal Flughäfen und Seehäfen schließen, sowas soll inländische Wirtschaften enorm ankurbeln, und Viren 🦠 komme auch weder raus noch rein 🤣

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen 🙋🏿‍♂️

Hein Dattel / Vor 9 Monaten

Letztens fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben – ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche! Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde – vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als „Lehre aus 1933“ vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, den Staatsrechtler Carlo Schmitt zu zitieren.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.

Hält dieses Urteil stand, sind alle (!) Rechtsverordnungen, die seit März erlassenen wurden, unwirksam, ebenso die daraus resultierenden Verfahren.

Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20