Polizisten überwachen im Dezember 2020 die nächtliche Ausgangssperre in Palma. | Ultima Hora

Das Gericht Tribunal Supremo in Madrid hat vier Corona-Dekrete für null und nichtig erklärt, die die Ministerpräsidentin von Mallorca und den Nachbarinseln, Francina Armengol, zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 erlassen hatte. Damals waren wegen der grassierenden Pandemie Hotels geschlossen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden.

Das Gericht argumentierte, dass diese Dekrete wegen der Verfassungswidrigkeit der beiden spanienweiten sogenannten Alarmzustände nicht hätten beschlossen werden dürfen. Der spanienweite Alarmzustand war zu Beginn der Pandemie erlassen und später erneuert worden. Beide Alarmzustände wurden vom "Tribunal Constitucional" nachträglich für eklatant verfassungswidrig erklärt.

Mit dem neuen Urteil dürften Bußgelder, die in diesem Zusammenhang Bürgern auferlegt worden waren, zurückerstattet werden müssen. Das gilt auch für Strafen während des Lockdowns.

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Die rechtspopulistische Oppositionspartei Vox reagierte erfreut auf das Urteil. Sie sprach von Freiheitsberaubung durch linke Parteien und Separatisten. Die Balearenregierung verteidigte ihr Handeln mit dem Argument, sich immer an den gültigen legalen Status gehalten zu haben.