Das Gericht Tribunal Supremo in Madrid hat vier Corona-Dekrete für null und nichtig erklärt, die die Ministerpräsidentin von Mallorca und den Nachbarinseln, Francina Armengol, zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 erlassen hatte. Damals waren wegen der grassierenden Pandemie Hotels geschlossen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden.
Das Gericht argumentierte, dass diese Dekrete wegen der Verfassungswidrigkeit der beiden spanienweiten sogenannten Alarmzustände nicht hätten beschlossen werden dürfen. Der spanienweite Alarmzustand war zu Beginn der Pandemie erlassen und später erneuert worden. Beide Alarmzustände wurden vom "Tribunal Constitucional" nachträglich für eklatant verfassungswidrig erklärt.
Mit dem neuen Urteil dürften Bußgelder, die in diesem Zusammenhang Bürgern auferlegt worden waren, zurückerstattet werden müssen. Das gilt auch für Strafen während des Lockdowns.
Die rechtspopulistische Oppositionspartei Vox reagierte erfreut auf das Urteil. Sie sprach von Freiheitsberaubung durch linke Parteien und Separatisten. Die Balearenregierung verteidigte ihr Handeln mit dem Argument, sich immer an den gültigen legalen Status gehalten zu haben.
2 Kommentare
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Es sind ja nicht nur die Politiker, es ist ein ganzes Regime, dass diese Leute deckt und die Bevölkerung verarscht.
Wann wir die endlich abgesetzt? Nicht mehr normal was man sich hier als Politiker alles erlauben darf. Für ein paar Jahre hinter Gittern wäre das richtige Signal.