Wohnungsnot auf Mallorca

Trotz grassierender Wohnungsnot: Balearen-Parlament lehnt Mietpreisbremse ab

Der Gesetzesvorschlag kam von der sozialdemokratischen Opposition. Den regierenden Konservativen geht die Initiative zu weit.

Bezahlbarer Wohnraum auf Mallorca ist knapp – nicht zuletzt wegen der immer zahlreicher werdenden Ferienwohnungen. | Pilar Lozano

Reinhard AdelPalma, Mallorca26.03.25 02:22

Das Parlament der Balearen hat am Dienstag einer von der sozialdemokratischen Partei PSIB eingebrachte Gesetzesvorlage zur Begrenzung der Mietpreise eine Absage erteilt. Damit scheiterte der Vorschlag, angesichts der grassierenden Wohnungsnot die Situation in bestimmten Gebieten als "besonders angespannt" einzuordnen. 24 Abgeordnete hätten für die Initiative gestimmt, 33 dagegen, schreibt die MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora".

Nach der Abstimmung kritisierten die Sozialdemokraten die Ablehnung ihres Vorschlags scharf. Die PSIB-Abgeordnete Mercedes Garrido warf der konservativen Volkspartei (PP) vor, „den Bürgern der Balearen die Möglichkeit auf bezahlbaren Wohnraum zu verweigern". Mangelnder bezahlbarer Wohnraum sei eine Hauptursache sozialer Ausgrenzung. Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten von der Linkspartei Unidas Podemos, deren Abgeordnete Cristina Gómez davon sprach, dass die Ablehnung die "Bürger der Balearen teuer zu stehen" komme.

Die Regierungschefin der Balearen, Marga Prohens (PP), warb im Rahmen einer vorangegangenen Debatte zwar grundsätzlich für mehr bezahlbareren Wohnraum für Einheimische. Direkte Einschränkungen der Politik lehnte sie jedoch ab. „Es ist an der Zeit, an Wohnraum für Einheimische, Familien, Jugendliche und Arbeitnehmer zu denken", sagte Prohens, um im nächsten Atemzug ein großes Aber hinzufügen: Man könne Eigentümern nicht vorschreiben, an wen sie ihre Immobilien verkauften und vermieteten.

In einem Punkt bestand über alle Parteien hinweg Übereinstimmung: Ein zentrales Problem bleibe der massive Zuzug zahlungskräftiger ausländischer Käufer. Der Abgeordnete von Més per Menorca, Josep Castells, warnte vor den Folgen: Die „extrem hohe" Nachfrage nach Zweitwohnsitzen treibe die Preise in die Höhe und verdränge einheimische Familien. Dies verschärfe nicht nur zu Wohnungsnot, sondern verändere auch die Struktur der Dörfer und begünstige die Abwanderung junger Talente.

Als Kompromiss sieht der aktuelle Regierungserlass vor, dass von Bewerbern für öffentlich geförderten Wohnraums eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren auf den Inseln nachgewiesen werden muss. Einzelne Gemeinden wie Esporles und Sencelles haben diese Anforderung bereits auf sieben bis zehn Jahre ausgeweitet.

Mietpreise

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2 Kommentare

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Mallorcamanni | Vor etwa einen Monat

"Eigentümern nicht vorschreiben, an wen sie ihre Immobilien verkauften und vermieteten". Das kann man sicherlich nicht, aber man kann es mit Abgaben/Steuern finanziell unattraktiv machen weiterhin eine Wohnung, die nur noch touristisch vermietet wird zu haben. Oder noch besser: man macht es finanziell attraktiv bestehende Ferienwohnungen wieder in dauerhafte Wohnsituationen für Einheimische zu überführen. Eine "Mindestaufenthaltsdauer" für öffentlich geförderten Wohnraum erschließt sich mir nicht denn schließlich möchte man doch Einheimischen, die ohnehin ihr ganzes Leben auf der Insel verbracht haben, wieder bezahlbaren Wohnraum ermöglichen. Ggf. wäre diese Regelung sogar kontraproduktiv für den Fall, dass Mallorquinern die aufgrund der prekären Situation kürzlich oder vor Jahren bereits aufs Festland gezogen sind durch eine solche Regelung die Rückkehr erschwert würde. Überhaupt ist das ggf. EU-rechtlich ohnehin eine fragwürdige Maßnahme.

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Mimi | Vor etwa einen Monat

Prohens: Man könne Eigentümern nicht vorschreiben, an wen sie ihre Immobilien verkaufen und vermieten. Das allerdings ist nur die halbe Wahrheit, denn das Mietrecht in Spanien ist drastisch und der Staat verlagert soziale Risiken auf die Vermieter, wenn Mieter die Mietzahlungen nicht mehr leisten können und damit das Mietverhältnis beinahe unkündbar wird. Welcher Vermieter halst sich gerne ein derartiges Risiko auf? Über alle Parteien hinweg Übereinstimmung: Ein zentrales Problem bleibe der massive Zuzug zahlungskräftiger ausländischer Käufer. Der starke und teils illegale Zuzug von nicht zahlungkräftiger Kundschaft, die dann illegale Baracken- und Zeltsiedlungen eröffnet, wurde allerdings nicht thematisiert. Da sollte aber auch einmal dringend debattiert werden, wie man dieses Ärgernis in den Griff bekommen könnte.

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