Zehn Euro Urlaubersteuer? Balearen-Regierung schmettert Gesetzesinitiative der Linken ab

Der Gesetzentwurf der Sozialisten sah vor, die Touristenabgabe (Impuesto de Turismo Sostenible) auf bis zu zehn Euro pro Nacht in Fünf-Sterne-Hotels anzuheben, mit gestaffelten Beträgen zwischen zwei und sieben Euro für günstigere Unterkünfte. Zudem sollten erstmals auch Charterboote ab zehn Metern Länge in die Abgabepflicht einbezogen werden. Gegenwärtig werden Urlauber in Luxushotels mit etwa fünf Euro zur Kasse gebeten.

"Heute haben die Konservativen die Chance verpasst, Maßnahmen umzusetzen, die Ministerpräsidentin Marga Prohens im vergangenen Oktober selbst versprochen hatte", kritisierte PSIB-Sprecher Iago Negueruela. Vor der Abstimmung hatte er dem politischen Gegner rhetorisch noch die Hand gereicht: "Enthalten Sie sich, lassen sie uns verhandeln. Wir werden Ihren Vorschlag zur Tourismussteuer akzeptieren."

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Ein weiterer zentraler Punkt des Vorschlags betraf das Verbot von Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern. Anders als das kürzlich verabschiedete Tourismusdekret der konservativen Landesregierung, das lediglich neuen Lizenzen einen Riegel vorschiebt, wollten die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten bestehende Lizenzen nach fünf Jahren auslaufen lassen. Im vor wenigen Wochen verabschiedeten Tourismusdekret ist lediglich davon die Rede, dass die behördlichen Auflagen im Falle eines Verlängerungsantrags höher sind.

Die Regionalpartei MÉS per Mallorca, die traditionell der PSIB nahesteht, verteidigte die Notwendigkeit höherer Abgaben mit Verweis auf die negativen Auswirkungen des Massentourismus und das starke Bevölkerungswachstum auf den Inseln. "In 40 Jahren ist die Einwohnerzahl der Balearen von 642.000 auf 1,2 Millionen gestiegen", sagte Lluís Apesteguia. Er erinnerte daran, dass "selbst die Vereinten Nationen zu nachhaltigem Tourismus aufrufen. Und legte nach, dass die Konservativen offenbar auch gegen die UN Politik machten.

Die PP-Abgeordnete María Salomé Cabrera wies die Kritik erwartungsgemäß zurück und bezeichnete die Initiative als "Versuch, die eigene Untätigkeit während acht Regierungsjahren reinzuwaschen". Die Überlastung durch Tourismus sei kein neues Problem, das erst während der Amtszeit der Volkspartei in Erscheinung getreten sei. Erste Bürgerproteste "hat es bereits 2017 gegeben" – und damals hätten die Sozialdemokraten "mit Rekordzahlen im Tourismus geprahlt".