Kurz vor Jahresmitte ist es soweit: Die konservative Minderheitsregierung um Ministerpräsidentin Marga Prohens (Volkspartei PP) hat am Freitag die rechtspopulistische Vox davon überzeugen können, sich auf einen gemeinsamen Haushalt für das laufende Jahr zu verständigen. Der Ministerrat genehmigte den Haushaltsentwurf für 2025, der sich auf knapp 7,5 Milliarden Euro beläuft – ein Anstieg von zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Verhandlungen seien „komplex und umfangreich" gewesen, zitierte die MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" Prohens bei der einer Pressekonferenz. Tatsächlich hatten sich die bilateralen Gespräche über Monate hingezogen, nachdem Vox im vergangenen Juli das ursprüngliche Regierungsbündnis aufgekündigt hatte. Diese Distanzierung hatte zunächst die Verabschiedung des Haushalts für 2025 verhindert.
Der nun erzielte Kompromiss umfasst weitreichende politische Zugeständnisse an die Rechtspopulisten, insbesondere in den Bereichen Sprach-, Migrations- und Umweltpolitik. So soll das balearische Bildungsgesetz dahingehend geändert werden, dass sowohl Katalanisch als auch Spanisch gleichberechtigt als Unterrichtssprachen fungieren können. Ziel sei es, „das Wissen der spanischen Sprache im Bildungssystem zu garantieren", sagten Parlamentssprecher Sebastià Sagreras (PP) und dessen Kollege Manuela Cañadas (Vox).
Darüber hinaus soll ein freiwilliges Pilotprogramm zur Sprachwahl ausgeweitet werden, das zunächst in der Grundschule eingeführt und im Schuljahr 2025-2026 auf die Sekundarstufe ausgedehnt werden soll. Bis zum Ende der Legislaturperiode (2027) soll nach dem Willen von PP und Vox auf allen Insel der Balearen mindestens eine Schule an diesem Programm teilnehmen.
In der Migrationspolitik vereinbarten beide Parteien, keine weiteren minderjährigen Migranten aus anderen spanischen Regionen (comunidades autonomes) aufzunehmen und keine neuen Aufnahmezentren zu finanzieren. Zudem sollen zuverlässigere Alterstest durchgeführt und Abschiebeverfahren für diejenigen eingeleitet werden, die diese Tests nicht bestehen beziehungsweise jene, die volljährig sind.
Ein weiterer umstrittener Punkt ist die geplante Aufhebung des balearischen Gesetzes Ley de Memoria Democrática aus dem Jahr 2018. Das Gesetz sollte die Aufarbeitung der Franco-Zeit vorantreiben. Diese Maßnahme war bereits Ende vergangenen Jahres vorgesehen gewesen, war jedoch am Widerstand der Linken und Teilen der PP gescheitert.
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