Mit Rotstift und Schere

Der Balearen-Haushalt für das Jahr 2012 zwingt die Ministerien zum Sparen

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PALMA. POLITICA AUTONOMICA. PRESENTACION DE LOS PRESUPUESTOS DE LA COMUNITAT AUTONOMA PARA 2012 .

Der Mann der Zahlen: Finanzminister Josep Ignasi Aguiló präsentiert den Haushalt.

Foto: J. MOREY
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Die konservative Balearen-Regierung hat einen Haushaltsplan für das Jahr 2012 vorgelegt, der tiefe Einschnitte in fast allen Bereichen vorsieht. Als "hart, realistisch, vernünftig und glaubhaft" bezeichnete Finanzminister Josep Ignasi Aguiló die Zahlen, die er am Montag der Öffentlichkeit präsentierte. Wegen der enormen Verschuldung der öffentlichen Hand auf den Balearen, jahrelanger Misswirtschaft und der anhaltenden Krise habe es keine Alternative gegeben.

Der Haushaltsplan beträgt auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite jeweils 3,675 Milliarden Euro. Da sich der spanische Länderfinanzausgleich zugunsten der Balearen ändert, liegen die erwarteten Einnahmen (sowie die Ausgaben) um rund acht Prozent über denen des letzten Haushaltsplans. Diesen hatte im Herbst 2009 die damalige sozialistische Regional-Regierung für das Jahr 2010 vorgelegt. Wegen fehlender Mehrheiten war dieser ein Jahr später dann für das Jahr 2011 unverändert übernommen worden.

Klar ist, dass 2012 fast alle Ministerien mit weniger Geld auskommen müssen. Lediglich für Gesundheit, Familie und Soziales dürfte etwas mehr Geld ausgegeben werden als zuletzt. Im entsprechenden Ministerium landet mit 1,3 Milliarden Euro auch der größte Posten des Zahlenwerks (rund 35 Prozent). Das Ministerium für Erziehung, Kultur und Universitäten folgt auf Rang zwei, muss aber mit 767 Millionen Euro auskommen (2010/2011 waren es noch 822 Millionen Euro).

Der exakte Vergleich zwischen dem neuen und dem alten Haushalt ist in den meisten Fällen jedoch schwierig. Denn nach dem Machtwechsel im Anschluss an die Regionalwahl im Mai hat die neue Regierung mehrere Ministerien zusammengelegt, statt 14 gibt es nur noch sieben. Der Tourismusminister etwa hatte 2010/2011 70 Millionen Euro zur Verfügung. Im neuen Haushalt sind es nur noch 63 Millionen, obendrein ist er jetzt auch noch für Sport zuständig - bis zum Regierungswechsel ein eigenständiges Ressort (und mit 33 Millionen Euro ausgestattet). Sparen wird Minister Carlos Delgado in jedem Fall an den Auftritten bei den internationalen Tourismusmessen. Dieser Posten, der in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt 18 Millionen Euro betragen hat, soll halbiert werden.

Dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Raumplanung stehen 231 Millionen Euro zur Verfügung. Bis Juni waren die Bereiche auf drei verschiedene Ministerien mit je eigenem Etat verteilt: Landwirtschaft und Fischerei (50 Millionen Euro), Umwelt (116) sowie Raumplanung (114). Hier stehen also rund 50 Millionen Euro weniger zur Verfügung.

Das Hauptaugenmerk der Balearen-Regierung liegt auf dem Schuldendienst. Mehr als 20 Prozent des Haushalts sollen für Tilgung und Zinsen aufgewendet werden. Die öffentliche Hand steht auf den Balearen bei den Banken mit 4,5 Milliarden Euro in der Kreide. Allein die Zinszahlung steigt von 105 (2010 und 2011) auf 212 Millionen Euro pro Jahr. Die Tilgung steigt von 69 (2010 und 2011) auf 567 Millionen Euro (2012). Das Ziel dieses Haushaltsplans ist also klar: Die Balearen-Regierung will die Finanzen der öffentlichen Hand auf den Balearen so bald wie möglich wieder ins Gleichgewicht bringen.

Kommentar

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Dr. Manfred Daunke / Vor über 7 Jahren

Schon bei meiner Mutter habe ich gelernt, daß man auf lange Sicht nicht mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt. Daß dieses "Prinzip der schwäbischen Hausfrau" nunmehr viele Regierungen beherzigen, jetzt auch die der Balearen, macht Mut. Weiter so, spätere Generationen werden es danken!