Es bleibt dabei: Mietwagenabgabe kommt

Balearen-Regierung will allerdings ihre geplanten Ökosteuern zum Teil reduzieren

Mietwagen werden durch die neue Umweltabgabe teurer.

Mietwagen werden durch die neue Umweltabgabe teurer.

Foto: Foto: Miquel Àngel Cañellas

Die umstrittene Mietwagenabgabe fällt nach Protesten niedriger aus. Die Balearen-Regierung hält aber grundsätzlich an den Plänen fest. Wer auf Mallorca einen Mietwagen nutzt soll nicht wie ursprünglich vorgesehen zwischen 3,50 und 9 Euro pro Tag zahlen müssen, sondern nur 3 bis 7,50 Euro.

Dieser Kompromissvorschlag stößt auf wenig Gegenliebe: Im Streit um die Einführung einer Ökosteuer auf Mallorca hat die Balearen-Regierung jetzt eine Reduzierung der Abgabe in Aussicht gestellt. Wer auf Mallorca einen Mietwagen nutzt, soll nicht wie ursprünglich vorgesehen zwischen 3,50 und 9 Euro pro Tag zahlen müssen, sondern nur 3 bis 7,50 Euro (je nach CO2-Ausstoß des Fahrzeugs). Die Unternehmer der betroffenen Branchen lehnen die Steuer dennoch weiterhin strikt ab.

Während die Regional-Regierung entschlossen ist, die neue Abgabe noch in dieser Woche zu beschließen, sodass sie am 1. April wie geplant in Kraft treten könnte, kündigten die Unternehmervertreter an, notfalls bis vors Verfassungsgericht zu ziehen, um die Umweltabgabe noch zu verhindern.

"Wir haben diese Entscheidung nicht gerne getroffen", sagte der Generaldirektor für Haushaltsplanung Antoni Costa nach einem Treffen mit Unternehmervertretern am Montag. "Die Finanzlage zwingt uns aber dazu. Uns war bewusst, dass es Widerstand geben würde."

Vertreter der Mietwagenverbände derweil betonten, die Steuer werde selbst bei reduzierter Höhe "zum Kollaps führen". Besonders kleine und mittlere Unternehmer stünden vor dem Aus. Um Druck zu machen hatten zahlreiche Mietwagenunternehmen ihre Fahrzeugflotte auf Mallorca ab- und in Festlandgemeinden wieder angemeldet. Dadurch entgehen den Inselgemeinden Kraftfahrzeugsteuern in Millionenhöhe. Der Unternehmerverband Caeb prognostiziert, dass die neuen Steuern der Balearen-Wirtschaft als Ganzes schaden werden.

Neben der Mietwagenabgabe sehen die Pläne eine Sondersteuer auf Getränkeverpackungen und eine Umweltabgabe für Betreiber von Einkaufszentren außerhalb geschlossener Ortschaften vor. Die Balearen-Regierung will durch die Ökosteuern im laufenden Jahr fast 60 Millionen Euro einnehmen und hat diese Summe bereits im Haushalt eingeplant. (jm)

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