Umweltsteuer auf der Kippe

Balearen-Regierung kämpft um Ökoabgaben

Die Einführung der Mietwagensteuer könnte erneut verschoben werden.

Die Einführung der Mietwagensteuer könnte erneut verschoben werden.

Die Einführung der geplanten Umweltsteuern auf Mallorca lässt weiter auf sich warten. Ursprünglich sollten ab Juni neue Abgaben auf Getränkeverpackungen und Mietwagen fällig werden. Auch Einkaufszentren sollten mit einer Sondersteuer belegt werden. Die Pläne stehen aber offenbar auf der Kippe.

So bemüht sich die Balearen-Regierung bislang vergeblich um eine Einigung mit den Oppositionsparteien im Regionalparlament, die das Scheitern des Projekts verhindern könnte. Das Gesetz sollte eigentlich bereits vom Parlament abgesegnet sein und im Juni in Kraft treten. Seit Wochen laufen Verhandlungen zwischen Regierung und Unternehmervertretern, die die neuen Steuern ablehnen.

Wie die Zeitung "Ultima Hora" berichtet, ist die Balearen-Regierung bereit, die Einführung der Mietwagensteuer bis zum Herbst zu verschieben. Die Abgabe auf Getränkeverpackungen könnte komplett gekippt werden. Auch eine Senkung der ursprünglich geplanten Steuersätze scheint die Regierung nicht auszuschließen, um die Opposition doch noch auf ihre Seite zu ziehen und so den Widerstand der Unternehmerschaft zu brechen. (jm)

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