Projekt Ökosteuer wird abgeschafft

Ministerpräsident zieht Gesetzentwurf zur Einführung der Ökosteuern zurück

Mit dem Aus für die "grünen Abgaben" wird es für Urlauber auch keine Steuer auf Mietwagen geben.

Mit dem Aus für die "grünen Abgaben" wird es für Urlauber auch keine Steuer auf Mietwagen geben.

Foto: Foto: Miquel Àngel Cañellas

Die umstritteten Zusatzabgaben auf Mietwagen, Getränkeverpackungen und große Verkaufsflächen, die die Balearen-Regierung als "grüne Steuern" einführen wollte, sind definitiv vom Tisch. Ministerpräsident José Ramón Bauzá kündigte am Mittwoch an, den Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Ökosteuern zurückzuziehen. Die Information wurde im Rahmen eines Gesprächs mit dem Wirtschaftsmagazin "Cinco Días" bekannt.

Die balearischen Arbeitgebervereinigungen begrüßten die Ankündigung. Sie hatten massiv Front gegen das Vorhaben gemacht.

Bauzá sagte, die verbesserten Steuereinnahmen und eine flexiblere Defizitvorgabe für die Region erlaubten nun, das Steuervorhaben einzustellen. Die Einführung der Abgaben war zuvor bereits mehrfach verschoben worden.

Urlauber wären vor allem von der Steuer auf Mietwagen betroffen gewesen. Sie hätten zwischen 3 bis 7,50 Euro pro Tag bezahlen müsen. Die Regierung wollte mit den Abgaben rund 60 Millionen Euro im Jahr einnehmen. (as)

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