Mangelware: Das Bildnis des neuen Königs

Zweifel an der Rechtsfähigkeit demokratischer Beschlüsse

Der Sitzungssaal des Inselrates von Mallorca wird (noch) von einer Büste des abgedankten Königs Juan Carlos präsidiert.

Der Sitzungssaal des Inselrates von Mallorca wird (noch) von einer Büste des abgedankten Königs Juan Carlos präsidiert.

Foto: Foto: Pere Bota
Der Sitzungssaal des Inselrates von Mallorca wird (noch) von einer Büste des abgedankten Königs Juan Carlos präsidiert. Auch im Plenarsaal des Rathauses von Palma ist vorerst noch die Büste von König Juan Carlos zu sehen.

Die staatlichen und kommunalen Institutionen auf Mallorca und den Schwesterinseln warten voller Ungeduld auf das Eintreffen des offiziellen Porträts des neuen spanischen Königs Felipe VI. Dem spanischen Gesetz nach muss in den Sitzungssälen der Städte, Gemeinden und Regionalverwaltungen ein Bildnis des Königs vorhanden sein, wenn Beschlüsse gefasst werden.

Das schreibt insbesondere der Artikel 85.2 über die Zusammensetzung, Funktionsweise und Rechtsgrundlage der kommunalen Verwaltungseinheiten vor. Das Bildnis habe sich zudem sichtbar an einem prominenten Ehrenplatz zu befinden. Allerdings hat das zuständige Präsidialministerium in Madrid bislang keine offiziellen Porträts des spanischen Staatsoberhaupts ausgehändigt.

Die Angelegenheit ist einem Bericht der spanischen MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" zufolge keine Kleinigkeit. Denn Rechtsbeschlüsse, die ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen gefasst wurden, sind anfechtbar und könnten unwirksam sein. Gerade im Baskenland und in Navarra, wo Gemeinden mit separatistischen Mehrheiten die Königsporträts aus dem Sitzungssaal entfernten, kam es zu diversen Prozessen mit einer Vielzahl von Urteilen.

Betroffen von der Problematik ist insbesondere der Inselrat von Mallorca: Hier findet die monatliche Plenarsitzung an diesem Donnerstag, 10. Juli, statt. Auf der Tagesordnung stehen diverse Abstimmungen, unter anderem zum Baugesetz.

Aus Mallorca gingen unterdessen zahlreiche Porträtbestellungen beim Ministerium in Madrid ein: Allein die Delegation der Zentralregierung auf Mallorca benötigt für ihren Amtssitz samt Niederlassungen 25 Porträts. 25 Bildnisse hat die Balearen-Regierung angefordert, 27 das Rathaus von Palma. Und für die Rathäuser in den Gemeinden der Insel werden weitere 100 Porträts benötigt. (as)

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