"Wir garantieren Stabilität und Rechtssicherheit"

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Der studierte Apotheker José Ramón Bauzá war zunächst konservativer Bürgermeister in Marratxí, bevor er von 2011 bis 2015 das Am

Der studierte Apotheker José Ramón Bauzá war zunächst konservativer Bürgermeister in Marratxí, bevor er von 2011 bis 2015 das Amt des balearischen Ministerpräsidenten innehatte.

Foto: Foto: Patrizia Lozano

MM: Herr Ministerpräsident, müssen deutsche Urlauber befürchten, dass nach den Wahlen wieder die Tourismus-Abgabe Ecotasa eingeführt wird?

José Ramón Bauzá: Wir halten die Ecotasa für ungeeignet, um unsere Wettbewerbsfähigkeit im Tourismus zu fördern. Meine Partei ist gegen eine solche Touristensteuer und wird sie nicht einführen.

MM: Am 24. Mai sind Regionalwahlen. Was halten Sie für die größten Erfolge Ihrer Partei in der Legislaturperiode?

Bauzá: Wir hatten zwei Hauptziele: So schnell wie möglich die Wirtschaftskrise hinter uns lassen, sowie die Arbeitslosenzahlen so stark wie möglich zu verringern. Heute stehen die Balearen besser da als vor vier Jahren, auch wenn noch viel zu tun bleibt.

MM: Ist die Krise vorbei?

Bauzá: Solange unsere Arbeitslosenzahlen höher sind als vor der Krise, haben wir sie nicht überwunden.

MM: Was tun Sie gegen die Krise?

Bauzá: Wir haben jetzt erstmals eine Sonderverordnung zum Ausgleich der Kosten, die durch die Insellage entstehen. Das sogenannte REB bedeutet für Unternehmen niedrigere Steuern und dient als Anreiz für ausländische, auch deutsche, Investoren. Das hilft der Konjunktur.

MM: Reicht das, um die Arbeitslosenzahl zu verringern?

Bauzá: Wenn wir das Wirtschaftswachstum weiter fortsetzen, unsere Unternehmer zuversichtlich bleiben und Rechtssicherheit gegeben ist, wie dies früher nicht der Fall war, dann sorgt das für Vertrauen, das wiederum Investoren anlockt. Deren Projekte schaffen hier Wohlstand und Arbeitsplätze.

MM: Welchen Zielen haben Sie sich für die kommende Legislaturperiode verschrieben?

Bauzá: Klipp und klar, drei Ziele: Weniger Arbeitslosigkeit, mehr Beschäftigung, weniger Steuern.

MM: Rechnen Sie damit, die Wahlen zu gewinnen?

Bauzá: Wir vertrauen darauf, die Wahlen zu gewinnen. Aber die wahre Herausforderung ist, einen größtmöglichen Abstand zu den übrigen Parteien zu erlangen, um eine stabile Regierung zu bilden. Andernfalls vereinigen sich alle Parteien des linken Spektrums, um eine konservative Regierung zu verhindern. Ich bin der Ansicht, dass die Partei mit den meisten Stimmen die Regierung stellen sollte.

MM: Mit wem würden Sie koalieren, wenn sich die Notwendigkeit ergibt?

Bauzá: Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Bürger zu erhalten. Nach der Wahl muss man sehen, ob wir jemanden als Partner brauchen. Unser Ziel ist, den Bürgern eine stabile Regierung zu bieten. Entweder mit eigener Mehrheit, oder mit der punktuellen Unterstützung eines Partners.

MM: Wäre auf den Balearen eine Große Koalition nach deutschem Vorbild denkbar? In Form der konservativen PP und der sozialistischen PSIB?

Bauzá: Das hatte ich vor einiger Zeit selbst vorgeschlagen. Einen Pakt zwischen den beiden Parteien, die immerhin 80 Prozent der Wähler repräsentieren. Damals sagte die PSIB-Kandidatin prompt, sie werde nie mit der PP paktieren.

MM: Wie erklären Sie sich das Aufkommen neuer Parteien wie Podemos und Ciudadans?

Bauzá: Das ist die Großartigkeit der Demokratie und der Freiheit. Das darf uns keine Sorge bereiten. Diese Parteien treten an mit neuen Ideen, oder alten im neuen Gewand. Wichtig ist, dass alles in Freiheit stattfindet und sich jeder informieren kann, wen er wählen möchte.

MM: Sind die neuen Parteien keine Gefahr für die angestammten Parteien?

Bauzá: Nein, diese Neuformierungen dienen uns als Anreiz. Sie zwingen uns zu überlegen, wie wir uns den Bürgern besser annähern können.

MM: Warum sollten deutsche Residenten auf Mallorca Ihrer Meinung nach die PP wählen?

Bauzá: Wir stehen für eine Regierung, die deutschen Residenten Stabilität und Rechtssicherheit für deren getätigten oder geplanten Investitionen garantiert.

MM: Ihre Partei steht aber auch für Bauprojekte: Urbanisationen, Autobahnen, Ortsumfahrungen, Hafenausbau. Dabei wird viel Landschaft vernichtet. Wann will die PP endlich das Landschaftsbild der Insel schützen?

Bauzá: Meine Regierung hat erstmals ein Agrargesetz verabschiedet, das die Landwirtschaft der Inseln fördert und somit die Kulturlandschaft, die gerne in Fotos festgehalten wird. Wir haben zudem den ersten Waldbewirtschaftungsplan, den es je auf den Inseln gab, verabschiedet. Er dient vor allem dem Brandschutz. Die Regierung hat keinen Quadratzentimeter urbanisiert, der nicht schon vorher, von anderen Regierungen genehmigt worden war.

MM: Was halten Sie von dem Satz der heute (Mittwoch, 6. Mai) in Ultima Hora steht: Der Regierungschef hat ein weiteres Mal bewiesen, dass er besonders fähig ist, unnötigerweise in Fettnäpfchen zu treten ...

Bauzá: Das ist die Meinung von jemandem, der mich nicht kennt.

MM: Aber Sie sind bekannt dafür, dass Sie sich mit anderen Personen anlegen ...

Bauzá: Nennen Sie mir einen Fall. Es wird viel geredet, ohne den Hergang zu kennen.

MM: Werden Ihre Differenzen mit Palmas Bürgermeister Mateo Isern dem Abschneiden Ihrer Partei bei der Wahl schaden?

Bauzá: Herr Isern ist nicht Bürgermeisterkandidat von Palma, weil er sich nicht den parteiinternen Vorwahlen stellen wollte. Alle Ortsverbände haben - zumindest unter meiner Präsidentschaft als Parteichef - ihre Kandidaten frei gewählt. Wer sich einem Gremien nicht zur Wahl stellt, kann auch nicht Kandidat werden.

MM: Was machen Sie, wenn Sie nicht wieder Regierungs-chef werden?

Bauzá: Ich werde weiterarbeiten. Als Oppositionsführer.

MM: Sie werden nicht wieder in Ihre Apotheke gehen?

Bauzá: Ich habe versprochen, für das Wohl und die Interessen der Bürger der Balearen zu arbeiten. Die Bürger entscheiden, ob ich das als Regierungs-chef oder als Oppositionsführer machen werde.

MM: Beenden Sie bitte die folgenden Sätze: Das Schlechte an der PP ist ...

Bauzá: ... dass wir alles machen, was getan werden muss, ohne an die Stimmen zu denken, die wir dadurch gewinnen könnten.

MM: Das Gute an den Sozialisten auf den Balearen (PSIB) ist ...

Bauzá: ... das, wonach man jene fragen müsste, die die PSIB wählen.

MM: Die Umweltorganisation GOB bedeutet für Mallorca ...

Bauzá: ... Grupo Ornitológico Balear.

MM: Und weiter nichts?

Bauzá: ...

MM: Mallorca ohne die Hoteliers wäre ...

Bauzá: ... ganz anders, als es jetzt ist. Und wir hätten nicht den Wohlstand und die Möglichkeiten, die wir heute haben.

MM: Die Deutschen auf Mallorca ...

Bauzá: ... sind für mich wundervoll. Mögen viele von ihnen kommen, mögen sie bleiben, und mögen sie die Insel genießen, wie sie es bisher getan haben.

Mit José Ramón Bauzá sprach Alexander Sepasgosarian. Das Gespräch fand am Mittwoch, 6. Mai, statt.

(aus MM 20/2015)

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