Designierte Ministerpräsidentin sprach im Parlament

Palma de Mallorca |
Francina Armengol bei ihrer Rede im Parlament.

Francina Armengol bei ihrer Rede im Parlament. Foto: UH

Mit einer vollmundigen Bewerbungsrede hat sich die designierte Balearen-Ministerpräsidentin Francina Armengol am Montag im Parlament präsentiert. Angekündigt wurde unter anderem die sofortige Abschaffung des Dreisprachenmodells TIL im Schulunterricht sowie die Einführung einer Touristenabgabe im Stil einer Kurtaxe.

Außerdem sollen 20.000 Einwanderer, die ihren Leistungsanspruch verloren hatten, wieder Zugang zum Gesundheitssystem bekommen, und für mittellose Familien ist eine neue soziale Grundsicherung geplant. Mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik soll sich die Beschäftigungslage verbessern. Das Arbeitsministerium wird in der aktuellen Legislaturperiode deswegen wieder selbstständig sein. Für große Einzelhandelsflächen soll unterdessen ein Baustopp in Kraft treten.

Rhetorisch legte Armengol großes Gewicht auf das Thema Transparenz und Mitspracherechte für die Bürger: "Die Stimme des Volks ist ins Parlament eingezogen. Der Albtraum ist vorbei. Es beginnt eine neue Zeit", so die Politikerin vor der Kammer. Am Dienstag soll sie mit einer Mehrheit aus ihrer sozialdemokratischen PSOE, der Öko-Regionalisten von Més und der Protestbewegung Podemos ins Amt gewählt werden. Der neuen Balearen-Regierung werden aber nur PSOE und Més angehören. (mic)

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PS / Hace over 4 years

Wie im Artikel schon genannt "Vollmundig" aber ohne jeden nachvollziehbaren Beweis auf die Finanzierung der angekündigten "Wohltaten". Mit "Volldampf zurück in das "Chaos" der sozialistischen Träumereien.