Mallorca fordert Dialog für Katalonien

Ximo Puig und Francina Armengol.

Ximo Puig und Francina Armengol. Foto: Twitter

Nach der Abstimmung im katalanischen Regionalparlament, die den Weg zur Gründung einer unabhängigen Republik freimachen soll, hat die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol mehr Dialogbereitschaft zwischen Madrid und Barcelona angemahnt. Es habe in den vergangenen Jahren zu sehr an Dialog gefehlt, sagte Armengol. Das habe dazu geführt, dass nunmehr "verkehrte Wege" eingeschlagen werden.

Armengol plädierte für eine Reform der spanischen Verfassung und für einen föderalen Umbau des spanischen Staates. Ein solcher Prozess müsse aber stets im Dialog mit allen Seiten erfolgen. Die konservative Regierung in Madrid hat nach Armengols Worten in der vergangenen Legislaturperiode zu sehr auf staatlichen Zentralismus gesetzt und die einzelnen Regionen des Königreichs zurückgesetzt. Das habe nun seinen Widerhall in Katalonien gefunden. 

Armengol befand sich am Montag – zum Zeitpunkt der Abstimmung in Katalonien – in Valencia, wo sie sich mit ihrem dortigen Amtskollegen Ximo Puig getroffen hatte. Puig bezeichnete die Abstimmung der Kammer in Barcelona als "Niederträchtigkeit" und forderte die strikte Einhaltung der spanischen Legalität. "Ein Gesetz, dass gegen geltendes Gesetz verstößt, führt nirgendwo hin", sagte Puig.

Valencia und die Balearen (Mallorca, Menorca, Ibiza, Formentera) sind wie Katalonien traditionell katalanischsprachige Regionen. Das katalanische Parlament hatte, wie die spanische MM-Schwesterzeitung Ultima Hora unter Berufung auf Nachrichtenagenturen online berichtet, am Montag mehrheitlich dafür gestimmt, spanische Gesetze zu missachten und einen Unabhängigkeitsprozess vorzubereiten.

Es handelt sich bei diesem Vorgang um eine der größten politischen Krisen in der Geschichte der spanischen Demokratie seit 1977. Allerdings wird damit gerechnet, dass der Parlamentsbeschluss umgehend vom Verfassungsgericht annuliert wird und vorerst keine praktischen Auswirkungen haben dürfte.

Die konservative Oppositionspartei auf Mallorca will am Dienstag eine eigenen Antrag im Balaren-Parlament einbringen. Darin sprechen sich die Abgeordneten für den Fortbestand des Rechtsstaats und die Einheit Spaniens aus. Die Partido Popular der Insel ruft die übrigen Parteien auf, für den Antrag zu votieren.  (as)

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