Parlament will Urlaubersteuer verabschieden

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Regierungspartner für Urlaubersteuer: Die sozialistische Ministerpräsidentin Francina Armengol sowie ihr Vize-Regierungsschef un

Regierungspartner für Urlaubersteuer: Die sozialistische Ministerpräsidentin Francina Armengol sowie ihr Vize-Regierungsschef und Tourismusminister Biel Barceló (Més) im Februar im Parlament.

Foto: Foto: Miquel Ángel Cañellas

Letzter Tagungspunkt an diesem Dienstag, 22. März, im Balearen-Parlament: Das Plenum will wie geplant über die Einführung einer Steuer für nachhaltigen Tourismus abstimmen. Die Zustimmung durch den linken Regierungspakt gilt als sicher, nachdem in den vergangenen Wochen nach zum Teil harten Diskussionen einige umstrittene Punkte entschärft worden waren. Die konservative Opposition will hingegen geschlossen gegen das Gesetz stimmen.

Nach der Verabschiedung im Parlament soll die Steuer zum 1. Juli in Kraft treten. Bis dahin muss das Tourismusministerium die einzelnen Ausführungsbestimmungen für das Gesetz ausarbeiten.

Urlauber älter als 14 Jahre müssen dann je nach Saison und Hotelkategorie 25 Cent bis 2 Euro pro Nacht bezahlen. Die Regierung verspricht sich allein für dieses Jahr Steuereinnahmen in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Die Geld solle der Umwelt und dem Landschaftsschutz, aber auch touristischen Infrastrukturen zugute kommen.

Die touristische Sprecherin der Sozialisten, Bel Oliver, verteidigte das Paradeprojekt der Regierung. Wäre die erste ökologische Touristensteuer, die von 2002/03 für ein Jahr in Kraft war, nicht nach den Wahlen von den Konservativen gekippt worden, dann hätten die Balearen seitdem eine Milliarde Euro zusätzlich an Steuermitteln einnehmen können und die Region wäre deutlich besser finanziert, als dies heute der Fall sei.

Der Juniorpartner in der Regierungskoalition Més sieht in der Gegenwart eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz für die Steuer, als dies vor 15 Jahren bei der ersten "Ecotasa" der Fall war. Més konnte sich jedoch nicht mit allen Forderungen wie der Finanzierung von Sozial- und Altenheimen durch die Steuer durchsetzen. Gegen dieses Vorhaben hatte nicht zuletzt der dritte Partner im Regierungsbündnis, die Protestpartei Podemos, votiert, und zwar gemeinsam mit der Opposition. (as) 

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