Regionale Sozialisten weiter gegen Rajoy

| | Palma de Mallorca |
Francina Armengol (Mitte) traf sich am Montag mit Politikern der verschiedenen Inselräte.

Francina Armengol (Mitte) traf sich am Montag mit Politikern der verschiedenen Inselräte.

Foto: @ensenyat

Auch nach dem Sturz von PSOE-Parteichef Pedro Sánchez am Wochenende sind die Sozialisten auf Mallorca und den Nachbarinseln weiter dagegen, mit einer Enthaltung im Parlament die Wiederwahl von Spaniens konservativem Regierungschef Mariano Rajoy zu ermöglichen.

An der Devise "Nein heißt nein", habe sich trotz der chaotisch verlaufenen Parteisitzung nichts geändert, sagten mehrere Inselpolitiker. Balearen-Ministerpräsidentin Francina Armengol forderte eine Mitgliederbefragung für den Fall, dass das Votum geändert werden solle.

Einige PSOE-Politiker vom Festland zeigten sich andeutungsweise hingegen offener für eine Tolerierung von Rajoy. So will der Interimsvorsitzende Javier Fernández nach eigenen Worten unbedingt Neuwahlen verhindern. Die PSOE befindet sich nach der Kampfabstimmung gegen den eigenen Parteichef in einer denkbar schlechten Verhandlungssituation.

Konservative Kreise ziehen laut Medienberichten nun ihrerseits Neuwahlen in Betracht, da nach dem PSOE-Chaos eine bürgerliche Mehrheit in Reichweite scheint. Regierungschef Mariano Rajoy soll angeblich nicht dazu bereit sein, den Sozialisten mit Änderungen an der umstrittenen Arbeitsmarktreform von 2012 entgegen zu kommen. Stattdessen wird über eine reine Enthaltung im Parlament hinaus auch eine Zustimmung bei der Verabschiedung des Staatshaushalts für 2017 und 2018 gefordert.

Ob und wann Rajoy sich im Parlament zur Wahl stellt, hängt auch von König Felipe ab. Dieser hat das Vorschlagsrecht und muss zunächst eine Konsultationsrunde mit den Vertretern der Parteien abhalten. Dafür gibt es noch keinen Termin. Allerdings muss Rajoy spätestens bis 31. Oktober im Amt bestätigt werden. Sonst wären Neuwahlen die automatische Folge.

Im Übrigen sind sich die Beobachter noch unschlüssig, ob sich die aktuellen Entwicklungen in Madrid negativ auf die Stabilität der Balearen-Regierung auswirken werden. Das Linksbündnis von Ministerpräsidentin Francina Armengol wird von der Protestbewegung Podemos toleriert. Diese hat den Sozialisten in den letzten Tagen gleich in mehreren Regionen das Vertrauen aufgekündigt, will auf den Inseln aber zunächst an der Zusammenarbeit festhalten. (mic)

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Martin / Hace over 3 years

Sauber, bleibt dabei! Die konservativen Korruptionäre müssen blockiert werden!