In den USA wird derzeit noch nachgezählt, in Österreich musste die Präsidentenwahl im Frühjahr wegen Unstimmigkeiten um die Auszählung sogar annulliert werden. Schuld daran, dass die Stichwahl zwischen dem Grünen Alexander Van der Bellen und dem rechtspopulistischen FPÖ-Politiker Norbert Hofer am Sonntag, 4. Dezember, wiederholt werden muss, waren die sogenannten "Wahlkarten", also Briefwahlstimmen. Ohne dass es Hinweise auf Manipulationen gab, hatte der Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung des Urnengangs angeordnet, da viele Bezirke zu früh mit der Auszählung begonnen hatten, und die Arbeit zudem teils ohne Aufsicht durch Parteienvertreter von Beamten durchgeführt wurde.
Auch jetzt könnten die Briefwähler und unter ihnen speziell die Auslandsösterreicher wieder eine entscheidende Rolle spielen. 30.863 Stimmen Vorsprung hatte Van der Bellen im Mai auf Hofer. Nachdem der Rechtsaußen am Wahlabend noch deutlich vorne gelegen hatte, ergab die annullierte Briefwahl am Ende eine knappe Mehrheit von 50,35 Prozent für den Grünen. Das ist hauchdünn und könnte allein von Wählern im Ausland abhängen. Laut aktuellen Daten des Innenministeriums hat sich die Zahl der in das Wählerregister eingetragenen Auslandsösterreicher seit April von 42.830 auf 56.539 erhöht, also um mehr als 30 Prozent. Das Interesse scheint also recht groß zu sein. Wie viele Stimmberechtigte auf Mallorca leben ist allerdings nicht genau bekannt. "Da die Eintragung jeweils bei der zuständigen Heimatgemeinde erfolgt, hat die Botschaft keinerlei Angaben darüber, wer und wie viele Personen von den Balearen oder aus Spanien in das AÖ-Wahlregister eingetragen sind", hieß es auf MM-Anfrage.
Rückschlüsse auf die Zahl der möglichen Wähler auf den Inseln sind daher nur indirekt möglich. Klar ist, dass sich von den rund 350.000 behördlich erfassten Auslandsösterreichern nur etwa 16 Prozent für Wahlzwecke registriert haben. Da in Spanien offiziell rund 7600 Auslandsösterreicher leben, kommen also statistisch gesehen rund 1200 Personen in Frage. Einige Hundert von ihnen dürften auf die Balearen entfallen. Bei der Auszählung werden die von ihnen eingeschickten Wahlkarten auf Bezirksebene dann mit denen der restlichen Briefwähler vermischt.
Allgemein wird daher angenommen, dass ihr Wahlverhalten jenem der Briefwähler insgesamt entspricht, die sich am 22. Mai ja mit einer klaren Mehrheit von 61,7 Prozent für Van der Bellen ausgesprochen hatten. Immer wieder habe die FPÖ bei der Briefwahl auffallend schlecht abgeschnitten, schreibt auch die Tageszeitung "Die Presse". Autor Philipp Aichinger glaubt, dass Auslandsösterreicher eher aus bürgerlichen Schichten kommen und daher ÖVP oder Grüne wählen. Beide Parteien sind dieses Jahr tendenziell für Van der Bellen.
Negativ auswirken könnte sich für Norbert Hofer, der in der Vergangenheit mit einem EU-Austritt und einem autoritären Amtsverständnis geliebäugelt hatte, auch eine in diesen Tagen hochkochende E-Mail-Affäre. Sein Team beschaffte sich im Ministerium nämlich die Kontaktdaten der Auslandsösterreicher und verschickte an diese zu Wahlwerbezwecken Zigtausende E-Mails.
Per Post ist so etwas zwar legal, laut Telekommunikationsgesetz aber nicht auf elektronischem Weg. In Van der Bellens Wahlkampfzentrale gingen laut Medienberichten über 100 Beschwerden von Betroffenen ein, die sich von dem "Spam" belästigt fühlten. Den Verantwortlichen droht eine Geldbuße von bis zu 37.000 Euro. (mic)
11 Kommentare
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@Österreicher: "Ich bin aber froh, dass das österreichische Volk den blauen (?!) Demagogen mehrheitlich nicht auf den Leim gegangen ist." - Danke dir, das sehe ich ganz genauso! Die hier gegen Herrn Van der Bellen schreiben, sind ganz offensichtlich mit derselben braunen Farbe gestrichen, wie die Rechten in Deutschland. Einfach nur eklig!
@ Hinweisgeber: Sie deklassieren sich durch ihr zumindest dumme und substanzlose Beschimpfung unseres neuen Bundespräsidenten Univ.Prof. Dr. Van der Bellen selbst. Es hat keinen Betrug gegeben, lieber Hinweisgeber! Es hat im Großen und Ganzen ein Schlendrian bei Wahlabwicklungen im Laufe von Jahrzehnten um sich gegriffen und sich in das System eingeschlichen. Die Wahl musste einzig und allein deswegen wiederholt werden, weil die Wahlordnung nicht nach Punkt und Bestrich eingehalten worden ist. Aber daran waren die FPÖ-Wahlbeisitzer ja selber alle beteiligt. Als langjähriger Praktiker (Wahlmitarbeiter in einer Gemeinde als Gemeindemitarbeiter) weiß ich, wovon ich spreche. Die "blauen (?!) FPÖler" haben es nur hochgespielt. Der VWGH hat gar nicht anders entscheiden können. Wozu gibt es Vorschriften. Ich bin aber froh, dass das österreichische Volk den blauen (?!) Demagogen mehrheitlich nicht auf den Leim gegangen ist.
Seit Jörg Haiders Beinahe-Machtergreifung in Österreich mit seinem damaligen "schwarzen" Bundeskanzler Schüssel (was gottseidank voll in die Hose ging) war das 3. Lager in Österreich (Rechtspopulisten bzw. Rechtsnationale) nicht mehr so nahe dran, einen ihrer rechten Schergen im Vordergrund zu positionieren. Die Rechten in Österreich sind immer der Meinung, wer am lautesten und unwahrsten "stänkert" hat recht. Es stimmt zwar, dass die Österreicher/innen durch die latente mehr oder weniger Inaktivität der rot/schwarzen Bunderegierung zumindest genervt sind. Vor allem die ÖVP (= die Schwarzen) ist fast immer in einer Permanentlähmung gefangen. Dauernde Flügelkämpfe der Bünde hemmen die Politik Wirklich weitergehen tut in dieser Koalitionsregierung nichts. Aber ich hoffe, dass die demokratischen Parteien in Österreich nun "munter" geworden sind und behirnen, dass spätestens 2018 bei der Nationalratswahl in Österreich auch ein Wind von "Rechtsaußen = FPÖ" droht.
@Peter der Einzige, dem dieser Schuh paßt, sind Sie!
Der senile Van der Bellen lag immer "uneinholbar vorn". Demokrötentheater fürs Volk. Hofer hatte doch sogar das Wahlergebnis des ersten Betrugsersuch akzeptiert, allerdings war dieser dermaßen dämlich inszeniert, dass man halt noch einen draufsatteln musste. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie morgen verboten.
Ja, das anständige Österreich wollte Hofer nicht.
Ok, ich seh es ein, es ist wohl politisch besser, dass Herr Van der Bellen gewonnen hat und Österreichs neuer Präsident. Der Hofer ist wohl nicht vermittelbar.
Trotz Lügen von Gigachecker und dem rechten FPÖ-Pack und ihren unsäglichen Beleidigungen hat van der Bellen die Wahl wohl gewonnen, laut Hochrechnungen liegt er "uneinholbar vorn". Herzlichen Glückwunsch!
Schuld daran, dass die Stichwahl zwischen dem Grünen Alexander Van der Bellen und dem rechtspopulistischen FPÖ-Politiker Norbert Hofer am Sonntag, 4. Dezember, wiederholt werden muss, waren die sogenannten "Wahlkarten", also Briefwahlstimmen. Ohne dass es Hinweise auf Manipulationen gab, hatte der Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung des Urnengangs angeordnet, da viele Bezirke zu früh mit der Auszählung begonnen hatten, und die Arbeit zudem teils ohne Aufsicht durch Parteienvertreter von Beamten durchgeführt wurde. (Zitat Ende)Immer wieder bemerkenswert, auf welch dreiste Weise die Leser belogen werden. Wahlbetrug durch Linke und Grüne - deswegen wird diese Wahl wiederholt! http://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2016/wahlanfechtung_volltext.pdf
Zum Glück hat der Heini hier keine Bühne bekommen für eine Wahlveranstaltung..