Krise in der Balearen-Regierung spitzt sich zu

| | Palma de Mallorca |
Tourismusminsiter Biel Barceló im Gespräch mit Sozialministerin Fina Santiago.

Tourismusminsiter Biel Barceló im Gespräch mit Sozialministerin Fina Santiago.

Foto: J. Morey

Die schwere Regierungskrise im Linkspakt auf den Balearen scheint sich noch einmal zu verschärfen. Grund dafür sind jetzt veröffentlichte Daten, die kein gutes Licht auf die von der Protestpartei Podemos tolerierte Koalition aus Linksgrünen (Més) und Sozialisten (PSOE), die seit zwei Jahren an der Macht ist, werfen.

Wie die Tageszeitung Ultima Hora berichtet, hat der von Francina Armengol (PSOE) geführte "Govern" seit Juni 2015 insgesamt 3588 öffentliche Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro ohne vorherige Ausschreibung vergeben. Zum Vergleich: Bei der konservativen Vorgängerregierung, die von 2011 bis 2015 am Ruder war, waren es 5813 Aufträge mit einem Umfang von 66 Millionen Euro – allerdings während der gesamten Legislaturperiode.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die "Amigo-Affäre" des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Tourismusminister Biel Barceló (Més), der seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Jaume Garau mit  Wirtschaftsstudien mit einem Gesamtvolumen von 56.000 Euro betraut hatte – ohne den Auftrag öffentlich auszuschreiben. Mittlerweile hat sich die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft eingeschaltet und von der Polizei in einigen Ministerien Unterlagen beschlagnahmen lassen.

Der Fall trifft das Linksbündnis, das mit dem Anspruch angetreten war, maximale Transparenz zu zeigen, bis ins Mark. Zumal neben dem Tourismusministerium ausgerechnet das neu geschaffene Ministerium für Transparenz und Kultur betroffen ist. Die verantwortliche Ministerin, Ruth Mateu aus Menorca, ist bereits zurückgetreten, angeblich auf Druck von Ministerpräsidentin Armengol. Ihre Nachfolgerin heißt Fanny Tur, die allerdings vorerst nur das Kulturressort übernehmen soll. Den Bereich Transparenz soll Präsidentschaftsministerin Pilar Costa (PSOE) übernehmen.

Auch unklar ist, ob sich Barceló im Amt halten kann. Entscheiden wird wohl am Ende sein, ob alle Vergaben juristisch korrekt waren. Direkte Vergaben ohne öffentliche Ausschreibung sind nur bis zu einer Summe von 18.000 zulässig. Kriminell wird es, wenn Summen absichtlich aufgesplittet werden, um unter dieser Grenze zu bleiben. Dieser Verdacht war vor allem gegen das Transparenzministerium laut geworden.

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Marco / Hace over 2 years

Alles die selbe Brut. Mallorca ist verkommen!