Gesetzentwurf zur Ferienvermietung konkreter

Mallorca |
Besonders in der Altstadt von Palma wollen viele Urlauber in einer Ferienwohnung übernachten.

Besonders in der Altstadt von Palma wollen viele Urlauber in einer Ferienwohnung übernachten.

Foto: Teresa Ayuga

Der Entwurf für ein neues Tourismusgesetz, das vor allem die private Ferienvermietung regeln soll, hat am Dienstag die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Linkspakt mit seiner Regierungsmehrheit lehnte die Rücknahme des Entwurfs ab. Das hatte die Opposition aus PP, El Pi und Ciudadanos gefordert. Der balearische Vize-Ministerpräsident Biel Barceló (Més) kündigte an, dass die Verordnungen häppchenweise umgesetzt würden. Er will das Gesetz aber noch im Juni oder Juli verabschieden. Danach soll es Gestalt annehmen. Einige Vorgaben würden somit erst 2018 in Kraft treten.

So liegt es in der Kompetenz der Inselräte darüber zu entscheiden, in welchen Gebieten überhaupt Wohnraum touristisch vermietet werden darf. Dies komme einer Deckelung der Plätze gleich, die an Urlauber vermietet werden dürften, betonte Barceló.

Die Opposition sprach sich gegen diese Vorgehensweise aus. Das Gesetz sei bei Inkrafttreten zunächst ein zahnloser Tiger. Außerdem wolle die Regierung nicht regulieren, sondern lediglich verbieten, lautete die Kritik aus den Reihen der Opposition. Das Parlament wird in einer weiteren Sitzung über die Einwände gegen den Gesetzesentwurf beraten.

Aktuell gibt es auf Mallorca 78.000 Betten in der privaten Ferienvermietung, die beim Tourismusministerium offiziell registriert sind. Ihnen sollen 124.000 illegale Plätze gegenüber stehen. Anwohnervereinigungen kritisieren, dass 99 Vermieter den Markt in Palma kontrollieren würden. Sie fordern mehr Kontrollen.

Wie lokale Medien berichten, droht Palma zum Ende der Legislaturperiode 2019 eine weitere Verschärfung der Wohnungsnot. Grund: Dann dürfen 2544 Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau von ihren Eigentümern frei verkauft oder vermietet werden. Bisher hielt die Regierung ihre Hand darüber, weil die Bauten vor 30 Jahren mit Subventionen errichtet worden waren.

Unterdessen sucht die Politik weitere Instrumente, um die Ferienvermietung einzudämmen. So plant das Rathaus der Inselhauptstadt eine Erhöhung der Grundsteuer für Ferienimmobilien. (cls)

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