Neues Tourismusgesetz muss bereits nachgebessert werden

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Papier- und Paragraphen-Wust: Tourismusminister Biel Barceló im Balearen-Parlament.

Papier- und Paragraphen-Wust: Tourismusminister Biel Barceló im Balearen-Parlament.

Foto: Miquel Àngel Cañellas

Keine zwei Tage nach der Verabschiedung der Gesetzesnovelle zur touristischen Ferienvermietung hat die Balearen-Regierung eingeräumt, das Regelwerk nachbessern zu müssen. Schuld ist ein Abstimmungsverhalten der Linkspartei Podemos. Sie beließ einen Paragraphen des alten Tourismusgesetzes ausdrücklich in Kraft, der allerdings nun im Widerspruch zu den neuen Paragraphen steht.

Das hat zur Folge, dass das neue Gesetz sich in Kernbereichen als nicht praktikabel erweist. Die gilt insbesondere für die Vermietung von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Die Regionalregierung kann ihr neues Gesetz nicht wirksam anwenden und im Falle von Verstößen gegen das Regelwerk auch keine Strafgebühren erheben, berichtete die spanische Tageszeitung Ultima Hora am Freitag.

Der balearische Vize-Ministerpräsident und Tourismusminister Biel Barecló stimmte bereits ein "mea culpa" an und verzichtete auf seinen Sommerurlaub. Sein Ziel sei es, mit den Parteien des Linkspaktes eine rasche und juristisch tragfähige Lösung zu finden, um den alten Paragraphen doch noch abzuändern. Gleichzeitig verwies er darauf, dass das neue Gesetz eine Reihe wichtiger Neuerungen enthalte, die sich durchaus positiv auswirken werden, um den Tourismus auf Mallorca nachhaltig zu gestalten und eine weitere Zunahmen der Besucherzahlen zur Hochsaison zu unterbinden.

Mit dem neuen Gesetz, das am Dienstag verabschiedet worden war, beginnt nun ein Moratorium von acht bis zwölf Monaten, in denen keine neuen Anträge von Immobilienbesitzern auf Lizenzen zur touristischen Ferienvermietung gestellt werden können. Gleichzeitig sollen die Stadtverwaltung von Palma sowie der Inselrat von Mallorca die Frist nutzen, um Zonen festzulegen, in denen die Ferienvermietung gestattet oder verboten wird. (Inhaber von Altlizenzen bleiben davon ausgenommen.)

Ziel ist es, mit den Maßnahmen ist es letztlich eine Obergrenze für die Anzahl der Schlafplätze zu schaffen. Derzeit gibt es auf Mallorca 360.000 legal registrierte Gästebetten in Hotels und Ferienimmobilien. Hinzu kommen rund 42.000 theoretische Schlafplätze in einer sogenannten Bettenbörse. Das macht insgesamt rund 400.000 Betten. Diese Zahl soll auf keinen Fall erhöht, vielmehr sogar verringert werden.

Die Linkspartei hatte mit ihrem Abstimmungsverhalten Druck auf die Regierungsparteien (Sozialisten und Ökoregionalisten) ausüben wollen. Ihr Ziel war es, den Rechtsbegriff eines "Wohnungsnotstandes" einzuführen, um damit etwa die private Ferienvermietung in Palma und Ibiza-Stadt pauschal zu verbieten. Auf diese Weise will Podemos Verzerrungen und Verteuerungen am Wohnungsmarkt verhindern. Der Begriff solle nun möglicherweise in das geplante balearische Wohnungsgesetz einfließen und auf diese Weise die Maßnahmen des Tourismusgesetzes ergänzen. (as)

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Heinz / Hace over 2 years

Was soll man von diesen unfähigen Hobbypolitikern denn verlangen? Abwählen!

Carneval / Hace over 2 years

Auch in Deutschland müssen ständig irgendwelche Schlupflöcher in den Gesetzen geschlossen werden. Manchmal dauert es sehr lange (Dank Lobbyarbeit). Nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen.

Nudelauge / Hace over 2 years

Wo sonst als auf Mallorca oder in einem Dritteweltland kann sowas passieren! Diese Leistung (?!) ist ein massives Armutszeichen der mallorquinischen Politiker.