Geplantes Polizeigesetz verärgert die Ordnungshüter

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Das Archivfoto zeigt die balearische Innenministerin Catalina Cladera bei einem Vortrag vor Polizeischülern.

Das Archivfoto zeigt die balearische Innenministerin Catalina Cladera bei einem Vortrag vor Polizeischülern.

Foto: Archiv Utima Hora

Die Balearen-Regierung plant eine Gesetzesnovelle zur Organisation der Lokalpolizeien, die jeweils dem Rathaus ihrer Gemeinde unterstellt sind. Das passt manchen Polizisten gar nicht. Hauptkritikpunkt ist, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mehr Machtbefugnisse eingeräumt bekommen sollen.

So sollen es letztlich die obersten Amtsträger im Rathaus sein, die künftig bestimmen, wer zum Polizeichef in der jeweiligen Kommune ernannt wird. Dabei sollen – besonders umstritten – auch Beamte niedrigerer Dienstränge in Betracht kommen dürfen. Das bewerten die höchsten Polizeiführer als einen unzulässigen Eingriff in ihre Polizeikarrieren. Sie bestehen darauf, die bisherige Regelung beizubehalten. Demnach muss der Alkalde den Polizeichef unter den höchstrangigen Polizeiführern bestimmen.

Der Gesetzentwurf wird derzeit in den Kommissionen und Parteigremien des Balearen-Parlaments behandelt. Bisher ist sich der regierende Linkspakt selbst noch in der Frage uneinig. Die Überarbeitung des Gesetzes zur Organisation der Lokalpolizeien geht auf einen Antrag der liberalen Opposition der Ciudadanos vom Februar zurück. Hintergrund sind auch die Polizeiskandale von Palma und Calvià gewesen, berichtete die spanische MM-Schwesterzeitung Ultima Hora am Montag. (as)

Kommentar

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Coolman / Vor etwa 1 Jahr

Sind das auf dem Foto alle Ordnungshüter Mallorcas? Oder ist der Rest auf Urlaub, feiert krank oder macht blau? Die Probleme dieser Truppe möchte ich auch gerne haben. Vor allem dann, wenn man diese Herrschaften bei der Arbeit (?!) beobachten darf.