Unabhängigkeit wird vorerst aufgeschoben

| Barcelona |
Carles Puigdemont galt schon immer als großer Befürworter einer katalanischen Unabhängigkeit.

Carles Puigdemont galt schon immer als großer Befürworter einer katalanischen Unabhängigkeit.

Foto: T. Ayuga

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona seine Absicht bekräftigt, die Region in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik zu verwandeln. Die Unabhängigkeit solle aber zunächst ausgesetzt werden, um in einen Dialog zu treten. Der 54-Jährige berief sich dabei auf die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober, bei dem nach Angaben der "Generalitat", der katalanischen Regierung, mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung gestimmt hätten, das aber im Vorfeld vom spanischen Verfassungsgericht für unwirksam erklärt worden war.

In seiner Rede nahm Puigdemont Bezug auf die Geschichte der Beziehungen zwischen der Region und dem spanischen Zentralstaat und sprach unter anderem von "Demütigungen", die das katalanische Volk habe erleiden müssen, was letztendlich zu dem Referendum geführt habe. Nur als eigenständiger Staat könne Katalonien nun "überleben".

Spannend ist nun die Frage, wie die Zentralregierung in Madrid auf die Erklärung Puigdemonts reagiert. Ministerpräsident Rajoy hatte im Vorfeld der Parlamentssitzung mehrfach erklärt, man werde Wege finden, eine Unabhängigkeit zu verhindern und Puigdemont dazu aufgerufen, "zur Legalität zurückzukehren". Er selbst will am Mittwoch vor dem spanischen Senat sprechen und auf die Erklärung Puigdemonts reagieren.

Im Raum stand eine mögliche Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, mit dem die Zentralregierung die Autonomie der Region Katalonien aufheben könnte. Der Chef der Liberalen "Ciudadanos", Albert Rivera – selbst Katalane – hatte Rajoy bereits mehrfach zu diesem Schritt aufgefordert. Rajoy hielt sich bisher aber bedeckt. Anders der stellvertretende Sprecher der konservativen PP, Pablo Casado. Dieser warnte Puigdemont am Montag, er könne im Falle einer Unabhängigkeitserklärung "enden", wie der ehemalige katalanische Regierungschef Lluis Companys", der 1934 nach einem Abspaltungsversuch verhaftet wurde.

Auch die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol hatte Puigdemont im Vorfeld dazu aufgefordert, nicht die Unabhängigkeit zu erklären. Die Regierung in Madrid müsse eine politische Lösung für den Konflikt finden, die auch die Katalanen davon überzeugt, weiterhin ein Teil von Spanien zu sein, so die Sozialistin.

Der Katalonien-Konflikt hatte sich seit dem Referendum vor zehn Tagen extrem zugespitzt. Ministerpräsident Puigdemont hatte die Zentralregierung in Madrid mehrfach zum Dialog aufgefordert und um eine internationale Vermittlung gebeten. Die Regierung Rajoy lehnt einen solchen Schritt bisher ab. Von "Rechtsbrechern" lasse man sich nicht epressen, so der Leitsatz des konservativen Kabinetts.

Immer wieder war es in den vergangenen Tagen zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Befürwortern einer Abspaltung gekommen, unter anderem am Dienstag in Valencia. Bereits am Tag des Referendums gab es in Barcelona Hunderte Verletzte, als Beamte von Nationalpolizei und Guardia Civil Wähler daran hindern wollten, ihre Stimme abzugeben. Am vergangenen Sonntag dann gingen in Barcelona Hunderttausende Gegner einer Unabhängigkeit auf die Straße.

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Hajo Hajo / Hace over 2 years

Ohne Wenn und Aber = wundert sich eigentlich niemand die Separatisten nicht als das was sind zu bezeichnen? Für mich sind sie Extreme Rechtsnationalisten. Quasi solche, die man in Frankreich und Deutschland bekämpft und in die Nähe des Faschismus rückt. Sie haben aus der Zeit Francos nichts gelernt, vor allem nicht wo es hinführt, sich von politischen Demagogen verführen zu lassen und das ganze Volk ins Unglück zu stürzen.

Hajo Hajo / Hace over 2 years

Ich habe nichst anderes erwartet, nach dem nicht nur Spanien auf dem Herrn herumhackt, sondern Kritik aus ganz Europa den Separatisten ins Gesicht schlägt.

Ich habe mir gestern die Übertragung im TV angesehen und besonders auf den Einzug der Abgeordneten geschaut. Die Sitzreihen waren nur halb besetzt. Es fehlten die Separatisten. Und als diese dann mit Verspätung, offenbar beabsichtigt, ihre Plätze einnahmen, offenabr alles "Hinterbänkler", ist mir gleich aufgefallen, WEr diese Leute sind. Keiner trug Anzug und Kravatte und die Damen waren ebenso schlecht gekleidet. Das erinnerte mich an den Einzug der Grünen damals in den Bundestag, die in Turnschuhen etc. erschienen. Diese Äusserlichkeit ist vorsätzlich und provokativ und zeugt von der Missachtung des hohen Hauses und ihrer anderen KollegInnen der Gegenparteien. So gesehen wundert es mich nicht, dass sie nicht den kleinsten Schimmer von dem haben, was sie angerichtet haben. Von Volkswirtschaft haben sie offenabr auch nicht die geringste Ahnung, wie es Rechts- und Linksradikalen immer wieder anzumerken ist.

Karl / Hace over 2 years

Warum ist bei der MM niemand in der Lage, die Hintergründe des gesamten Sachverhaltes samt des Nachweises der illegalen Vorgehensweise der Gruppe um Carlos Puigdemont aufzuarbeiten und hier wiederzugeben... Wo ist der gute alte Journalismus hin oder war dieser in der Redaktion der MM je anwesend?