Puigdemont und Minister vorerst auf freiem Fuß

| | Brüssel, Belgien |
Carles Puigdemont darf vorerst in Freiheit bleiben, Belgien aber nicht verlassen.

Carles Puigdemont darf vorerst in Freiheit bleiben, Belgien aber nicht verlassen.

Foto: Archiv UH

Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont und vier seiner Ex-Minister sind von der belgischen Polizei unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Politiker, gegen die Spanien einen europäischen Haftbefehl erlassen hat, hatten sich am Sonntagmorgen in Brüssel den Behörden gestellt.

Nach der Entscheidung eines Untersuchungsrichters dürfen die fünf Politiker Belgien vorerst nicht verlassen. Sie müssen ferner die Adressen ihrer Aufenthaltsorte angeben und allen richterlichen Vorladungen Folge leisten. In den kommenden Tagen steht die formale Prüfung der internationalen Haftanordnung aus.

Der Rest des Kabinetts Puigdemont sitzt bereits in Untersuchungshaft in der spanischen Hauptstadt. Den Politikern wird wegen des illegal durchgeführten Referendums und der anschließenden Unabhängigkeitserklärung Rebellion gegen den spanischen Staat, Aufruhr und Untreue vorgeworfen. (cze)

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Blitzgneißer / Vor etwa 1 Jahr

Typisch Spanien!!!! Da weiß die rechte Hand nicht was die Linke will?! Das Einzige, was im europäischen Süden wie geschmiert wirkt, ist die EU-Abzocke!

Hajo Hajo / Vor etwa 1 Jahr

Die spanische Justiz wirft dem abgesetzten Regionalpräsidenten und seinen Ministern wegen der Ereignisse rund um die katalanische Unabhängigkeitserklärung ""Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel"" vor.

Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte an, Puigdemont wegen "Rebellion" anzuklagen, darauf stehen bis zu dreißig Jahre Gefängnis. Spanische Gerichte urteilen gewöhnlich hart gegen Separatisten.

bluelion / Vor etwa 1 Jahr

@hajohajo. Da lese ich den nächsten post und schon geht's lustig weiter mit Ihrer Unwissenheit. Den Tatbestand der "Anstiftung zur Anarchie und zur Verbreitung von radikalen Irrlehren" dibt es im gesamten spanischen Rechts nicht. Die Anarchie wird sogar durch die demokratischen Gesetze toleriert. Das sieht man daran, daß es anarchistische Gewerkschaften und Vereinigungen gibt - vollkommen legal. Ich denke mal, daß Sie nicht wissen was Anarchie ist, sondern daß Sie den Begriff als Sammelbegriff verwenden für alles, was Ihnen nicht paßt. Radikale Irrlehren wurden in Spanien durchaus verfolgt, beispielsweise während der Inquisition oder später unter Franco, aber nicht im demokratischen Spanien. Es sei denn, sie sind gewalttätig. Die Gewalt ging aber nicht von der Unabhängigkeitsbewegung aus...

bluelion / Vor etwa 1 Jahr

@hajohajo. Wie kann man auf sechs Zeilen so viele Fehler machen? Die Iren sind vom Brexit nicht betroffen, denn sie haben eine eigene Republik. Sie meinen wohl Nordirland, aber da heißen die Bewohner Nordiren, worauf sie sehr Wert legen. Großbritannien ist ein Staat. Das Commonwealth gibt es immer noch. Bevor sie also soviel Unsinn in die Welt absondern, sollten Sie einfach mal Wikipedia bemühen. Wäre weniger peinlich. Vom restlichen Unsinn will ich gar nicht schreiben.

Tacheles-1 / Vor etwa 1 Jahr

Katalonien erwirtschaftet ca. 6.98 Milliarden aus dem Tourismus. Das macht laut Spanisches Statistikamt INE ca. 14% des BIP aus. Und was davon nach einer Loslösung aus der EU noch über bliebe, dürfte gegen Null tendieren. Schon jetzt meiden 15% der Touristen wegen der Politposse die Costa Brava und Barcelona als Reiseziel. Keiner hat später Lust als Ausländer behördlich eingestuft zu werden und fährt dort hin, wo er keine Probleme hat. Einfach so.

Hajo Hajo / Vor etwa 1 Jahr

bluelion@ ich habe es Ihnen schon mal erklärt. Der Brexit ist genau der Umkehrfall zu Katalonien. Denn da will das Mutterland aus der EU austreten und die Schotten und Iren sollen das mitmachen. Ausserdem ist GBR kein Staat, sondern eine historische bedingte Staatengemeinschaft die aus langen Kriegen gegeneinander hervorging und sich als "Vereinigtes Königreich" titulierte. Dazu gehörte auch das Commonwealth, das mittlerweile auch nicht mehr existiert.

Hajo Hajo / Vor etwa 1 Jahr

Berger@ der Tatbestand der Anstiftung zur Anarchie und Verbreitung von radiakalen Irrlehren reicht bereits aus. Vergleich NPD. Und wie wurden alle diese Aktionen finanziert? Denn ohne Geld kann man keine Revolution anzetteln. Es handelt sich also um den Griff in die Staatskassen, so auch ein weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Hajo Hajo / Vor etwa 1 Jahr

Fakt ist, wie schon mehrfach festgestellt, hier geht es den Separatisten nicht um das Gemeinwohl des gesamten spanischen Volkes, wie es in unserer Europäischen pluralen Demokratie NORMAL ist, sondern um puren nationalradikalen Egoismus, der nicht mal im eigene Land der Einstellung und Willen der Mehrheit entspricht. Der Gipfel besteht darin, das diese Fanatiker ganz Europa die Folgen ihres Willens aufzwingen wollen, aber gleichzeitig über Freundschaft und Solidarität faseln. Katalonien soll eine Insel im europäischen Raum werden, die alle dann zu umschiffen haben. Denn es wird dann nicht mehr zur EU gehören und den freien ungestörten Verkehr und Handel verhindern. Dass auch die eigenen Bürger dann zu EU-Ausländern werden, somit alle bürgerlichen Rechte eines EU-Bürgers verlieren werden, stört sie nicht im geringsten. Eine besondere Katastrophe setzt dem allen die Krone auf, indem sie aus Brüssel keine Subventionen mehr erhalten werden. Vor allem die Landwirtschaft dann in den Bankrott schlittert, da sie für ihre Erzeugnisse den Zugang zum zollfreien Binnenmarkt verliert. - Aber was will man von politisch indoktrinierten Fanatikern schon an Wissen und Verständnis in diesen Zusammenhängen erwarten?

Berger / Vor etwa 1 Jahr

Aufruhr und Rebellion können die beschuldigten Minister nebst Regierungschef nicht begangen haben, denn laut einem Artikel in der Welt müßten bei diesen Gewalt angewendet worden sein. Aber weder Puigdemont noch seine Minister waren gewalttätig. Die Einzigen, die gewalttätig auffielen bis hin zum Schießen auf friedliche Demonstranten waren die spanischen Polizisten. Untreue können Puigdemont und andere auch nicht begangen haben. Die Mittel für das Referendum wurden genehmigt, als dieses noch nicht verboten war. Puigdemont und seine Minsiter haben sich nicht strafbar gemacht, sondern lediglich gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften versto´ßen. Bei genauerem Hinsehen wirkt der Strafprozeß gegen Puigdemont und andere deshalb politisch motiviert. Gute Argumente für seinen Anwalt, die Auslieferung nach Spanien zu verhindern.

BigBen / Vor etwa 1 Jahr

Free Catalonia!