Streit um Straßenhandel in Palma de Mallorca

| | Palma de Mallorca |
Illegale Straßenhändler im Parc de la Mar auf Mallorca.

Illegale Straßenhändler im Parc de la Mar auf Mallorca.

Foto: Ultima Hora

Der seit Jahren schwelende Streit zwischen Geschäftsleuten und der Stadtverwaltung von Palma de Mallorca über den richtigen Umgang mit illegalen Straßenhändlern ist in einen offenen Schlagabtausch ausgeartet. Auch die rechten Oppositionsparteien mischen mit.

Wie mehrfach berichtet, beklagen sich die Ladeninhaber in Palma schon lange über die ihrer Meinung nach allzu laxe Haltung des Rathauses gegenüber der „illegalen Konkurrenz” durch fliegende Händler, die keine Steuern bezahlen und obendrein oft noch gefälschte Markenwaren anbieten. Vor allem einige Verwaltungsmitglieder aus den Reihen der Protestpartei Podemos haben in der Tat wiederholt deutlich gemacht, dass sie nur ungern gegen die meist aus Afrika stammenden Straßenverkäufer vorgehen, und zwar aus humanitären Gründen.

Das Fass zum Überlaufen brachte nun der Dezernent für Gleichstellung, Jugend und Bürgerrechte, Aligi Molina (Podemos). Er twitterte, dass die Kampagne gegen den fliegenden Handel, hierzulande „Top manta” genannt, schlicht eine „rassistische Aktion” sei. „In Zeiten von Amazon und Ali Express sowie immer größeren Supermärkten – glaubt denn wirklich jemand, dass es jetzt angezeigt ist, jenen, die nur versuchen zu überleben, die Brotkrumen streitig zu machen?”, so die Erklärung des Linkspolitikers.

Der Rassismus-Vorwurf brachte die Händlervereinigungen und den Unternehmerverband der Balearen auf die Barrikaden. Sie betonen, dass sie trotz der großen Probleme mit der illegalen Konkurrenz stets die Menschenrechte der Verkäufer verteidigt hätten. Das Grundübel seien die Mafias, die die Straßenhändler ausbeuteten. Unisono forderten die Händlervereinigungen den Rücktritt Molinas. Die konservativen Oppositionsparteien PP, Ciudadanos und Pi schlossen sich der Forderung an.

Medienberichten zufolge hatten die regierenden Linksparteien im Stadtrat von Palma ernsthafte Schwierigkeiten, eine gemeinsame Haltung in dieser Frage zu formulieren. In einer knappen Erklärung wurde am Donnerstag der Vorwoche nur mitgeteilt, dass an eine Entlassung Molinas nicht gedacht sei.

Bürgermeister Antoni Noguera (Més) schrieb am Folgetag einen langen Brief an die Unternehmervereinigungen, in dem er auf mehreren Seiten die vielen Initiativen seiner Stadtregierung zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe hervorhebt. Zum Verhalten Molinas erklärt er nur, dass es nie die Absicht des Dezernenten gewesen sei, die Geschäftsleute zu attackieren oder zu beleidigen. Wörtlich schreibt Noguera von einem „Missverständnis”.

Sicherheitsdezernentin Angélica Pastor (PSOE) versuchte darüber hinaus mit Zahlen zu belegen, dass die Stadt in Sachen „Top manta” nicht untätig geblieben sei. In den ersten sieben Monaten des Jahres habe man 1658 Verstöße von Straßenhändlern protokolliert – doppelt so viele wie 2017. Dabei seien 35.000 Artikel konfisziert worden. Außerdem werde in Kürze eine neue Stadtverordnung in Kraft treten, die das Verbot des Straßenhandels fortschreibe und erstmals auch Strafen für die Kunden von illegalen Händlern vorsehe.

Und wie zur Bestätigung des Gesagten stellten Lokal- und Nationalpolizei am Dienstag das Ergebnis einer Razzia in einem Lager im Gewerbegebiet Son Castelló vor, bei der 8300 gefälschte Markenartikel beschlagnahmt wurden.

Ob das die Gemüter beruhigen kann, bleibt abzuwarten. Bislang wurde der Rassismus-Vorwurf gegenüber dem Einzelhandel weder zurückgenommen noch abgemildert. Podemos-Parteifreunde haben über Twitter ihre Solidarität mit Aligili Molina bekundet. (jog)

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JayDee / Vor über 2 Jahren

@Hacheles Zitat: "Touristen schon deshalb, um nach Rückflug keine Probleme mit dem Zoll zu bekommen. Denn dann wirds teuer und eine Anzeige folgt oben drauf. Ich kenne da mehrere Fälle."

Schwachsinn. Gefälschte Ware, die zum Privatgebrauch gekauft und im Privatgepäck befördert wird, nicht-kommerziellen Charakter aufweist und bestimmte Warenwerte nicht übersteigt, kann problemlos eingeführt werden. Wo man das nachlesen kann? Google mal, der Zoll klärt dich gerne auf.

Zeig mir mal ein Urteil wo ein Ballermann-Rückkehrer wegen seine Plaste-Brille verhaftet wurde.

Hajo Hajo / Vor über 2 Jahren

Es geht weder um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, vorgebliche Armut etc.etc. was die realitätsfernen Gutmenschen noch alles anführen, sondern um "illegalen Handel, auch mit Falsifikaten und Steuerhinterziehung". Alles ist strafbar.

paul / Vor über 2 Jahren

da fragt man sich doch was dieser Politiker für Nebeneinkommen hat. Bestimmt nicht in seiner Steuererklärung zu finden. Wäre ja auch keine Ausnahme bei der unglaublich hohen Korruption in deren Reihen.

Hajo Hajo / Vor über 2 Jahren

Fakten =

1. In allen Rechtsstaaten ist Handel nur mit einer Gewerbeausübung möglich. Diese Genehmigung haben diese Händler nicht.

2. Sie sind keine Bürger der EU und geniessen deshalb nur Rechte und Pflichten als Ausländer wie alle anderen auch.

3. Der Handel mit Raubkopien jeglicher Art, also auch mit CDs oder Brillen, ist strafbar.

4. Wenn sich der reguläre Einzelhandel beklagt, ist das Rechtens, denn es schmälert ihre Geschäfte.

5. Das Argument "Ach diese Armen" zieht nicht, weil es sich um eine Mafia rund ums Mittelmeer handelt die diese Waren im grossen Stil illegal und unverzollt einführt.

6. Wenn man schon Informationen über die gesamte Organisation, ihre Beschaffungswege und Strukturen kennt, muss es der Nationalpolizie und Guardia Civil möglich sein, sie auffliegen und die Bosse verhaften zu lassen. Die Zusammenarbeit mit Interpol etc. und nationalen Behörden der EU-Länder inbegriffen.

Frage = wenn das alles nicht genutzt wird, WARUM nicht? Ich vermute, man will sich nicht Anfeindungen aussetzen und muss solange keine Sozialhilfen bezahlen, wie die sich selbst finanzieren. Das aber auf dem Buckel und zum Scxhaden gutgläubiger Touristen.

Hilfreich = eine langdauernde Kampagne der Behörden, um die Touristen ausführlich zu unterrichten und die wahren Hintergründe bekannt zu machen. Dazu können auch die Reiseveranstalter eingebunden werden. Touristen schon deshalb, um nach Rückflug keine Probleme mit dem Zoll zu bekommen. Denn dann wirds teuer und eine Anzeige folgt oben drauf. Ich kenne da mehrere Fälle.

Leser / Vor über 2 Jahren

... mal angenommen, ein Spanier, ein deutscher oder auch Holländer, würde gefälschte Markenwaren verkaufen und auffliegen. Der wäre doch sofort im Bau gelandet!!! Verbieten und härter durchgreifen = Problem erledigt Verstehe aber auch die Leute nicht, die bei diesen fliegenden Händlern überhaupt etwas kaufen...

m.sastre / Vor über 2 Jahren

@Uschi: Vielleicht sollte man erst einmal an die Einheimischen denken, denn diese halten sich zumindest legal hier auf? Es gibt diesen Trend, Illegale mit allem auszustatten, was eigentlich nur den Einheimischen und Residenten zusteht, reguläre Krankenversicherung, Kindergartenplätze, Schulplätze, Sozialhilfe uvm. Dadurch entsteht eine Legalisierung durch die Hintertür. Geld ist übrigens nicht genügend da. Bitte beschäftigen Sie sich erst einmal mit den Haushaltszahlen, die sind alle tiefrot, trotz Touristenboom!

Uschi / Vor über 2 Jahren

@Gecko. Richtig ! So sehe ich es auch. Es gäbe viel zu tun hier in Mallorca. Warum führt man keine Hilsjobs ein , wie z.b. Strassen und Landreinigung von Müll , Plastikaufsammeln im Meer usw. Die Gelde sind doch vorhanden. (Touristensteuer) So wären allen geholfen. Den Migranten und der Umwelt.

jörg / Vor über 2 Jahren

Was würde Molina sagen wenn es keine Afrikaner wären sondern Einheimische. Wäre es dann immer noch rassistisch. welchen Grund würde er dann vorschieben ??

m.sastre / Vor über 2 Jahren

Es ist die linke Krankheit, alle Andersdenkenden mit der Rassismuskeule zu überziehen. Hier geht es nicht um argumentative Auseinandersetzung, dazu sind Linke weder fähig, noch gewillt, hier geht es nur noch um Kampfrethorik und Tribalismus. In Deutschland müssten nun einige Beteiligte mit einem nächtlichen " Besuch" der ANTIFA rechnen. "Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein"

Carlos / Vor über 2 Jahren

Schon immer sind die Händlervereinigungen und den Unternehmerverband der Balearen mit der Partido Popular (PP), der sogenannten spanische Volkspartei, eng verbandelt. Gegenseitige "vertrauensbildende Maßnahmen" (manchmal auch Korruption genannt) waren so eng gestrickt, dass das Volk sie endlich abgewählt hat. Natürlich suchen jetzt Händlervereinigungen und Unternehmerverband alle möglichen Gründe und Umstände für eine politische Rückabwicklung. Und natürlich werden dabei Rücktritte des politischen Gegeners Podemos gefordert. Alles nur großes Kino!