Es ist so etwas wie eine „Rede zur Lage der Nation”, die Regierungserklärung, die die Ministerpräsidenten der spanischen Regionen in der Regel nach der politischen Sommerpause im jeweiligen Landesparlamenten halten. In Palma trat Ende September die sozialistische Balearen-Präsidentin Francina Armengol in Zartrosa ans Rednerpult und hatte – wen wundert’s ein Jahr vor den Regionalwahlen – ein Paar Geschenke fürs Wahlvolk im Gepäck. Schließlich würde die PSOE-Politikerin ihre von der Protestpartei Podemos geduldete Minderheitskoalition mit den Linksregionalisten von Més auch in den kommenden vier Jahren gerne fortsetzen.
Besonders die älteren Balearenbürger bedachte die gelernte Apothekerin aus Inca: Pensionäre werden in Zukunft von der Zuzahlungspflicht bei verschreibungspflichtigen Medikamenten befreit. Außerdem sei sie fest davon überzeugt, dass noch diesen November eine Übereinkunft mit der Zentralregierung in Madrid über das Sonderbesteuerungsabkommen der Balearen getroffen wird, mit dem die Nachteile der Insellage durch Steuererleichterungen ausgeglichen werden sollen. In einem Punkt zumindest legte sich die Regierungschefin jetzt schon fest: Der Residentenrabatt auf Schiffs- und Flugreisen, der unlängst von 50 auf 75 Prozent angehoben wurde, werde „nie wieder verschwinden”.
Gleich drei Mal verwendete die 47-Jährige, die vor gut drei Jahren hinter dem mächtigen Holzschreibtisch in der Staatskanzlei „Consolat de Mar” Platz genommen hatte, den Satz „heute schlagen wir ein neues Kapitel auf”, distanzierte sich auf diese Weise mehrfach deutlich von der „unsozialen Politik” der konservativen Vorgängerregierung. „Was wir hinter uns lassen müssen, ist eine Politik, in der Banken gerettet werden, während die Löhne aller sinken”. Dafür gab es Applaus. Und wie stellt sich Armengol die Zukunft vor?
Geld ausgeben will sie, und zwar kräftig – im Bildungsbereich soll zum ersten Mal die Grenze von einer Milliarde Euro geknackt werden. Erstmals sollen Familien mit Kindern unter sechs Jahren finanziell gefördert werden, um Kita-Plätze, schulische Aktivitäten oder Nachhilfeschulen bezahlen zu können. „Wir investieren in einem Jahr in diesem Sektor sechs Mal so viel wie unsere Vorgänger in einer gesamten Legislaturperiode.” Auch sonst lag der Schwerpunkt von Armengols Rede auf den Themen Gleichheit und soziale Gerechtigkeit.
Die Opposition war von dem Diskurs wie erwartet eher wenig angetan. „Wählerkauf” beobachteten die liberalen Ciudadanos, ein „Plagiat der eigenen Steuerkonzepte” die konservative PP und „wenig Inhalt” attestierte die zentristische PI der Ministerpräsidentin.
(aus MM 38/2018)
1 Kommentar
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie sich registrieren lassenund eingeloggt sein.
Heute versprechen nach den Wahlen dann den berühmten Satz : WAS INTERESSIERT MICH MEIN GESCHWÄTZ VON GESTERN.