Die spanische Parteienlandschaft befindet sich seit einiger Zeit im Umbruch. Jahrzehntelang wechselten sich Sozialisten und Konservative in schöner Regelmäßigkeit mit dem Regieren ab, andere Parteien dienten jeweils nur als Mehrheitsbeschaffer. Das hat sich mittlerweile gründlich geändert. Mit den liberalen Ciudadanos, der Protestpartei Podemos und nunmehr den Rechtspolulisten von Vox sind drei politische Akteure hinzugekommen, die sich mit der Rolle des Steigbügelhalters nicht zufrieden geben.
Die neue Lage bringt gravierende Probleme mit sich. Die Regierbarkeit des Landes steht auf dem Spiel. Schon seit 2015 gibt es im Parlament in Madrid keine eindeutigen Mehrheiten mehr. Sowohl der Konservative Mariano Rajoy als auch der Sozialist Pedro Sánchez führten zuletzt nur Minderheitsregierungen an. Den letzten Umfragen zufolge wird sich daran auch diesmal nichts ändern. Weder für eine Linksregierung aus PSOE und Podemos, noch für ein Rechtsbündnis aus PP, Ciudadanos und Vox scheint es eine Mehrheit zu geben. Zumal es dafür in Spanien auch an der nötigen Kompromissbereitschaft fehlt: Noch nie gab es in der Hauptstadt eine Koalitionsregierung.
Und so könnten auch diesmal wieder die Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland zum Zünglein an der Waage werden – ausgerechnet, möchte man sagen, ist der Katalonienkonflikt doch seit Jahren das alles beherrschende Thema im Land.
Auch das Aufkommen von Vox dürfte in erster Linie mit den separatistischen Bestrebungen in der abtrünnigen Region zu erklären sein. Parteichef Santiago Abascal jedenfalls stellte am Samstag vergangener Woche bei einer Kundgebung in Palma klar: „Wir sind eine patriotische Bewegung zur Rettung der nationalen Einheit.” Als er dies ins Mikrofon rief, tobte der Saal.
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INFO:
Bisherige Wahlen in Spanien
Zum 14. Mal seit dem Ende der Diktatur findet in Spanien eine landesweite Parlamentswahl statt. Von 1977 bis 1982 wurde die Regierung von der Unión de Centro Democrático gestellt, in der viele ehemalige Vertreter des Franquismo aktiv waren. Von 1982 bis 1996 regierte dann der Sozialist Felipe González, unter dem Spanien der EU beitrat (1986).
Von 1996 bis 2004 stellte erstmalig die konservative PP (Partido Popular) die Regierung, Ministerpräsident war José María Aznar. 2004 musste sich dann PP-Kandidat Mariano Rajoy dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero geschlagen geben, dem 2008 die Wiederwahl gelang. Bei der vorgezogenen Neuwahl im Jahr 2011 gewann die konservative Partei mit Spitzenkandidat Mariano Rajoy die absolute Mehrheit.
Vier Jahre späterkam es nach der Parlamentswahl zu einer monatelangen Patt-Situation: Kein Kandidat bekam die zur Regierungsbildung nötigen Stimmen. Die Neuwahl im Juni 2016 änderte das Bild nicht grundlegend. Allerdings ermöglichte die sozialistische Partei nun durch Enthaltung eine Minderheitsregierung unter der Leitung von Mariano Rajoy. Die Zuspitzung des Katalonien-Konfliktes und erneute Korruptionsskandale führten dann im Juni 2018 zu einem Misstrauensvotum gegen die PP-Regierung und zur Amtsübernahme durch den Sozialisten Pedro Sánchez.
Nachdem es diesem nicht gelang, die nötige Mehrheit für die Verabschiedung des Haushalts 2019 zu bekommen, kündigte er im Februar die Neuwahl an.
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