Mallorca in der Katalonien-Frage weiter gespalten

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Oriol Junqueras genießt laut EU-Gerichtshof Immunität, sitzt in Spanien allerding im Knast.

Oriol Junqueras genießt laut EU-Gerichtshof Immunität, sitzt in Spanien allerding im Knast.

Foto: J. Bedmar / Prensa Generalitat

Erfolg für die katalanischen Unabhängigkeitskämpfer vor dem EU-Gerichtshof: Oriol Junqueras, der ehemalige Stellvertreter des im Exil lebenden Ex-Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, genießt laut einem Urteil aus Luxemburg seit seiner Wahl ins EU-Parlament die Immunität eines Abgeordneten.

Somit hat Spanien gegen EU-Recht verstoßen, als es dem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten den Antritt seines Mandats in Brüssel und Straßburg verweigerte. Junqueras sitzt seit dem illegalen Unabhängigkeitsreferndeum von 2017 in Haft. Im Oktober dieses Jahres war er zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ins Europaparlament war er aber bereits im Mai gewählt worden.

"Es ist jetzt Sache des obersten spanischen Gerichts und des Europaparlaments zu beurteilen, was die entsprechenden Konsequenzen sind", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Von EU-Parlamentspräsident David Sassoli kam bereits die Aufforderung an Spanien, sich an das Urteil zu halten. Das Oberste Gericht des Landes teilte nun mit, man werde die Entscheidung aus Luxemburg "intensiv studieren".

Auf Mallorca waren die Reaktionen auf das Urteil geteilt. Der ehemalige Inselratspräsident Miquel Ensenyat vom linksgrünen Bündnis Més sagte, jetzt habe man Schwarz auf Weiß, dass es sich bei den inhaftierten Katalanen um "politische Gefangene" handelt.

Etwas gemäßigter drückte sich Tourismusminister Iago Negueruela (Sozialisten) aus. Man werde sich an Entscheidungen der Justiz halten, das habe man bisher immer so gemacht.

Gabriel Company, Chef der Konservativen sagte: "Orio Junqueras ist und bleibt ein Verbrecher. Weiter wollte er sich aber nicht äußern. Es sei nicht gut, ständige seine Meinung über Twitter kundzutun, so Company.

Die extreme Rechte Vox würde die Junqueras-Partei ERC am liebsten ganz verbieten. "Spaniens Einheit muss erhalten bleiben, Parteien wie ERC sollten illegal sein, die wollen die verfassungsmäßige Ordnung des Staats unterwandern", so Vox-Chef Campos. (cze)

Kommentar

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Majorcus / Vor 12 Monaten

Gut wenn der Rechtsstaat sich weiter entwickelt und seinen feinden Stand hält!

Hajo Hajo / Vor 12 Monaten

Die Befürworter eines "Kataxit" oder "Mallorxit" sollten es sich eine Lehre sein lassen, was gerade in GBR passiert. Vor allem sollten sie sich davorr fürchten, welche gewaltigen wirtschaftlichen Folgen auf sie zu kommen, wenn sie dann allein dastehen und als neuer Staat wieder von vorne anfangen müssen. 1.200 Unternehmungen haben Katalonien bereits verlassen. Weitere würden in eine Rezession führen. Der Zugang zum Europäischen Binnenmarkt wäre versperrt. Hilfen aus Brüssel gäbe es dann auch nicht mehr. Ihre Erzeugnisse können sie dann auf den Müll werfen wiel sie durch Zoll zu teuer würden. SEAT würde als VW-Tocher absiedeln. Alle Katalonen die jetzt in der Armee, Marine und Luftwaffe dienen, sind dann keine Spanier mehr und würden gekündigt. Desgleichen alle in den Sicherheits-, Landes- und Kommunalbehörden. Es würde im Desaster enden. Den Pass können sie dann auch in die Tonne werfen.