Blick auf das spanische Abgeordnetenhaus. | Wikipedia

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Das spanische Abgeordnetenhaus hat der von der sozialistisch geführten Regierung Pedro Sánchez vorgeschlagenen Verlängerung des Alarmzustandes bis zum 26. April zugestimmt.

Die Fraktionen von Sozialisten, Podemos-Partei, Más País, Volkspartei PP, Ciudadanos und anderen Gruppierungen stimmten der Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Donnerstagabend zu, dies aber ohne so große Unterstützung als beim vorherigen Mal. Diesmal votierten die Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Vox und die der linksseparatistischen Katalanenpartei CUP mit Nein.

Unterdessen äußerte Ministerpräsident Sánchez erneut, den seit Mitte März geltenden Alarmzustand über den 26. April hinaus verlängern zu wollen, was auf den Widerstand der größten Oppositionspartei PP stieß. Man könne so einen Ausnahmezustand nicht ständig verlängern, sagte er. Schließlich würden die demokratischen Rechte eingeschränkt. Die Regierung aus Sozialisten und Podemos-Partei verfügt zusammen mit kleinen Parteien nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament.

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