Spanien-Parlament stimmt verlängertem Alarmzustand zu

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Blick auf das spanische Abgeordnetenhaus.

Blick auf das spanische Abgeordnetenhaus.

Foto: Wikipedia

Das spanische Abgeordnetenhaus hat der von der sozialistisch geführten Regierung Pedro Sánchez vorgeschlagenen Verlängerung des Alarmzustandes bis zum 26. April zugestimmt.

Die Fraktionen von Sozialisten, Podemos-Partei, Más País, Volkspartei PP, Ciudadanos und anderen Gruppierungen stimmten der Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Donnerstagabend zu, dies aber ohne so große Unterstützung als beim vorherigen Mal. Diesmal votierten die Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Vox und die der linksseparatistischen Katalanenpartei CUP mit Nein.

Unterdessen äußerte Ministerpräsident Sánchez erneut, den seit Mitte März geltenden Alarmzustand über den 26. April hinaus verlängern zu wollen, was auf den Widerstand der größten Oppositionspartei PP stieß. Man könne so einen Ausnahmezustand nicht ständig verlängern, sagte er. Schließlich würden die demokratischen Rechte eingeschränkt. Die Regierung aus Sozialisten und Podemos-Partei verfügt zusammen mit kleinen Parteien nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. (it)

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HajO Hajo / Vor 1 Monat

Mein Gott, der Kerl hat echt ein Problem mit dem Leseverständnis und beantwortet Fragen, die keiner gestellt hat. Halten Sie sich endlich raus, wenn Sie unfähig sind konkrete Bezüge auf Aussagen zu nehmen statt Ihre der Kausa fremden Interpretationen zu erbrechen.

Wenn ich mir als alter Betriebsrat vorstelle, was solche Mitarbeiter an Störungen des Betriebsfriedens verursachen, steheh mir buchstäblich die Haare zu berge.

Majorcus / Vor 1 Monat

@HajoHajo: Seit wie vielen Jahren hören & sehen Sie die alten Reden von F.J.S. auf youtube in Dauerschleife? Wagen Sie doch "alternative" Sichtweisen - die Welt befindet sich nicht mehr in der 80er'n. Normalo ist das nicht mehr - Ihre Einstellungen sind prähistorisch.

Hajo Hajo / Vor 1 Monat

Roger Müller@ ewiger Revoluzzer der seine eigene Demokratie gegen die der Gemeinschaft durchsetzen will - wie? Solche Typen sind mir schon früher an der Startbahn West und Wackersdorf aufgefallen und heute als Betreiber der militanten Roten Fora in Hamburg. Ansonsten verplempern die ihre Zeit Vermummt auf Demos quer durch die Landen, statt etwas Sinnvolles für die Gemeinschaft zu leisten.

Was Sie hier tun, ist Aufruf zum Gesundheits schädigenden Verhalten gegen die Bürgerschaft. Was Sie nicht wollen haben Sie geschrieben, Und WIR Normalos nicht wollen sind linke Radikalen und Anrchos !

Erich Thymian / Vor 1 Monat

zu annen anne Nerede: Solange es kein Medikament, bzw. Impfstoff gibt, werden die Hotels nicht öffnen können. Das bedeutet, frühestens Frühjahr 2021.

Majorcus / Vor 1 Monat

Wenn Alle zu 110 % alle HygieneMaßnahmen einhalten, dann könnte zügig sehr viel der Beschränkungen zurückgenommen werden. Fraglich, ob Wissen und Willen bei allen Bürgern vorhanden ist. Daher wird die lebensrettenden Verbotspolitik nur sehr langsam zurückgenommen werden. Ist es möglich, dass Viele erst begreifen, wenn ein Bekannter stirbt? "Der Schaden für die Wirtschaft und für das Allgemeinwohl überwiegt mittlerweile den Nutzen deutlich." @Sabine: Sie möchten gerettete Menschenleben gegen Wirtschaftsleistung abwägen? @annen: Durch die lockdowns konnte das Gesundheitswesen besser auf die in Zukunft wieder wachsenden Infektions- & Krankenhaus-Patienten vorbereitet werden, vor allem steht die Genesung infizierten Personals im Vordergrund. D.h. die Rücknahme der Beschränkungen wird zur Folge haben: mehr Krankenhaus-Patienten, mehr Intensiv-Patienten & ca. gleichbleibend viele Todesfälle ... Oder warum werden allerorten zusätzlich Bettenkapazitäten aufgebaut? Aus welchen Ländern sollen denn Urlauber (=zusätzliche Infektions-Quellen) dann kommen? Keine Nachfrage = kein Hotel macht auf. @Roger: Wer ist denn bei der Abwägung: „mehr Wirtschaftsleistung gegen mehr Todesfälle“ - Regierung bzw. Opposition?

hoch0_0 / Vor 1 Monat

@Roger: Ich habe als BürgerIn viele Rechte in einer Demokratie, z.B. das Recht, dass der Staat und seine Institutionen alles Mögliche tun, um die Gesundheit und das Leben der BürgerInnen vor Gefahren zu schützen! Dies beinhaltet auch das Recht, andere Rechte außer Kraft zu setzen oder einzuschränken, um das Leben vieler Menschen zu schützen und sie vor dem möglichen Tod zu bewahren! Die neuesten Zahlen in Italien und Spanien rechtfertigen die Einschränkungen von persönlichen Freiheiten durch demokratisch legitimierte Instutionen (Parlamente). Oder wollen Sie @Roger lieber die Situation wie in den USA, wo ein Demagoge mit seinen Entscheidungen schon Abertausende von Toten zu verschulden hat? Ihr Statement "Wir wollen auch keine nationalen oder internationalen Sozialisten!" zeugt von großer Dummheit und Verachtung gegenüber der Demokratie, den demokratischen Parteien und den spanischen WählerInnen! Sie wollen wahrscheinlich lieber die neoliberalen Parteien wie Partido Popular und Ciudadanos im Verbund mit den Nofaschisten von VOX an der Macht! Globalisierung und Ausbeutung der Menschen auf hohem Niveau (Krankenschwestern, Altenpfleger, Hotelpersonal u.a.) und Schließung oder Privatisierung von Kliniken würden diese Parteien garantieren! NEIN DANKE!

petkett / Vor 1 Monat

Eine weise Entscheidung, alles monetäre Gedankengut sollte jetzt zurück stehen. Wer das nicht kapiert noch einmal, es geht um sehr viele Menschenleben und nicht um ersetzbare Sachen. Ganz zu Schweigen von einer Krankheit deren Folgen noch keiner kennt.

KenO / Vor 1 Monat

Was bitte alle verstehen sollten, a-l-l-e Zahlen die im Mainstream kommuniziert werden, mögen zwar durchaus der Wahrheit entsprechen, a-b-e-r sie sind in der präsentierten Form n-i-c-h-t valide, nicht belastbar und aus dem Zusammenhang gerissen völlig unwissenschaftlich.

Es werden Zahlen an "Neuinfizierten" genannt, dabei sind es lediglich positiv Getestete mit nicht validierten (also wissenschaftlich abgesicherten) Testverfahren, außerdem wird die absolute Anzahl der Getesteten verschwiegen (was noch ein wesentlich gravierender Verstoß gegen j-e-d-e-n wissenschaftlichen Standard darstellt), dadurch hat diese Zahl der "Neuinfizierten" keine Relevanz zur Abschätzung der Ausbreitung dieses neuartigen Virus, da man ja nicht weiß, wieviel Menschen insgesamt getestet wurden und somit schon allein über die Anzahl der gemachten Test die Zahlen zu den Vortagen nach oben oder unten abweichen, das sollte bitte unbedingt jeder verstehen.

Es werden Zahlen von am Virus Verstorbenen genannt, dabei sind dies Menschen, die aus div. Ursachen verstorben sind und bei denen mit nicht validierten (also wissenschaftlich abgesicherten) Testverfahren ein positives Ergebnis für dieses neuartige Virus erkannt wird, es wird nicht erhoben, ob diese wegen (Kausalität) oder mit (Korrelation) dem Virus verstorben sind und auch die nicht unerhebliche falsch positiv Quote die den Testverfahren und deren Durchführung zuzurechnen ist, wird weitestgehend verschwiegen, außerdem finden wohl keinerlei Obduktionen statt, auch von postmortalen Nachuntersuchen von Seren, Gewebe etc. und u.a. einem direktem Nachweis dieses Virus darin, wird nichts berichtet.

Man kann mit diesen im Mainstream genannten Zahlen also nicht im geringsten interpolieren, welche Mortalität dieses Virus besitzt und wie weit es überhaupt verbreitet ist, nicht mal ansatzweise grob abschätzen.

Man verschweigt im Mainstream komplett die einzig belastbare Zahl, nämlich die der täglich absolut Verstorbenen pro Land, daran könnte man erkennen, ob aktuell überhaupt deutlich mehr Menschen versterben, das wäre eine harte, belastbare und wissenschaftlich saubere Zahl. Mit dieser Zahl könnte man arbeiten und dann unter Einbeziehung der o.g. Zahlen gewisse Schlüsse ziehen, das macht man aber nicht - Warum?

Es ist ein absoluter Skandal, dass man diese Zahlen nicht kommuniziert und gleichzeitig auf den beiden die kommuniziert werden (s.o.), die nicht valide, nicht belastbar und völlig unwissenschaftlich sind, ganze Gesellschaften in einen Diktaturmodus versetzt in dem fast schon eine Art Kriegsrecht gilt, dass ganze funktionierende Wirtschaftssysteme komplett vor die Wand gefahren werden, dass in der Folge Abermillionen in Armut, Bankrott, Besitzlosigkeit und Ruin getrieben werden. Es ist ein Skandal, dass auf dieser Basis Alte und Schwache sozial isoliert, vernachlässigt und mangelversorgt werden und dadurch ein nicht unbeträchtlicher Teil von diesen frühzeitig zu Tode kommen wird. Es ein Skandal, dass noch fast alle dazu schweigen.

Das ist es, was die Gesellschaft jetzt ganz schnell verstehen muss, sonst ist eine Rückkehr in eine Normalität, wie die meisten von uns sie seit ihren Kindertagen kennen, wie sie noch noch am Anfang dieses Jahres bestand, nicht mehr möglich, jeden Tag werden neue Tatsachen geschaffen, die das verhindern, nicht durch das Virus, sondern durch die völlig überzogenen und auf Basis der präsentierten Zahlen nicht begründbaren Maßnahmen.

Tom Taylor / Vor 1 Monat

"Holt euch eure Bürgerrechte zurück! ... wird sich diese Frage nach dem Sinngehalt dieses Ausnahmezustands unausweichlich stellen. Der Schaden für die Wirtschaft und für das Allgemeinwohl überwiegt mittlerweile den Nutzen deutlich" Die Alternativen ?? In Teilen Lateinamerikas und Afrikas, Nachrichtensperren und alle Städte abgeriegelt, verrecken gerade große Teile der Bevölkerung, Experten befürchten bis zu 20% - da ist das Geheule um angebliche "Bürgerrechte" und ein bisschen Ausgangsbeschränkungen geradezu lächerlich !

erich / Vor 1 Monat

@annen anne Nerede, bestimmt ist der 15.Mai 2021 gemeint.