Mehrheit stimmt für vierte Verlängerung des Alarmzustands

| | Spanien, Mallorca |
Auch diesmal stimmte die Mehrheit für eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands, aber die Unterstützung wackelt zusehends.

Auch diesmal stimmte die Mehrheit für eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands, aber die Unterstützung wackelt zusehends.

Foto: Guillén

Die vierte Verlängerung des Alarmzustandes bis zum 24. Mai ist am Mittwochabend im spanischen Parlament beschlossen worden. Der von der Minderheitsregierung aus der PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez und der Linkspartei Unidas Podemos gestellte Antrag war durch das "Ja" der liberalen Ciudadanos, der Partei "Coalición Canaria" sowie der baskischen Regionalpartei PNV (insgesamt 178 Ja-Stimmen) in letzter Minute möglich geworden. 75 Abgeordnete stimmten dagegen und 97 enthielten sich.

Die in der Opposition befindliche Konserative Volkspartei (PP) hatte sich enthalten und angekündigt, bei weiteren Abstimmungen zum Thema Verlängerung des Alarmzustands mit "Nein" stimmen zu wollen. Ciudadanos und die baskische Regionalpartei PNV forderten von Sánchez, innerhalb der nächsten 14 Tage eine Alternative zu der Regelung des nationalen Alarmzustands zu entwickeln.

Pedro Sánchez betonte, dass die vier Phasn der Corona-Lockerungen nur auf der Basis dieses Alarmzustands möglich seien. Die bisher erreichten Erfolge seien kein Zufall, sondern erst durch dieses Verfasungsinstrument möglich geworden.

Pedro Sanchez appellierte, dass bis zu einer gewissen Reise- und Bewegungsfreiheit noch einige Wochen in Kauf genommen werden müssten, um die Sicherheit aller Spanier zu gewährleisten. Es gehe nicht darum, Grundrechte einzuschränken, sondern einige Verhaltensmuster für eine gewisse Zeit zu begrenzen. (dk)

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Majorcus / Vor 5 Monaten

Solche Kommentare machen Angst: "Fast alle müssten mittlerweile immun sein." In Kombination mit der Tatsache, dass mehr als jeder 10. erkannte Infizierte verstirbt und MM meldete, dass nur bei 2 % der Bevölkerung Antikörper gefunden wurden: Ist es UNwissenheit oder Unverständnis? Wie werden sich solche Menschen verhalten und wie wird das zukünftige Entwicklungen beeinflussen, wenn sie nicht verstehen, was sachlich erforderlich ist? Brandbeschleuniger für die folgenden Wellen in Sommer & Grippe-Saison?

Majorcus / Vor 5 Monaten

"Mehrheit stimmt für" es lebe die Demokratie! @Jose: Ich bedanke mich für Ihre akademische Würdigung. Wenn Sie Präsident einer Universität sind, würde ich gerne einen "h.c." annehmen ... Was ist eigentlich, wenn der Alarmzustand sich nachträglich als richtige Entscheidung entpuppt?

rolhoc / Vor 5 Monaten

Reiseveranstalter und Fluggesellschaften brauchen umgehend Klarheit. Wenn überhaupt, dann wollen die Leute jetzt ihre Buchung für Sommer 2020 abgeben. Im Juli funktioniert das nicht mehr.

Freedomfighter / Vor 5 Monaten

Zitat MM: „Die in der Opposition befindliche Konserative Volkspartei (PP) hatte sich enthalten und angekündigt, bei weiteren Abstimmungen zum Thema Verlängerung des Alarmzustands mit "Nein" stimmen zu wollen. Ciudadanos und die baskische Regionalpartei PNV forderten von Sánchez, innerhalb der nächsten 14 Tage eine Alternative zu der Regelung des nationalen Alarmzustands zu entwickeln.“ Die PP enttäuscht mit ihrer billigen Enthaltung nur noch! Die beiden anderen kleinen Parteien wirken wenigstens konstruktiv-kritisch! Ein Alternativplan sollte wenigstens die Freizügigkeit der Bewegungsfreiheit und die Öffnung aller Strände auf Mallorca und den Balearen enthalten. Die Insulaner brodeln doch schon seit 8 Wochen in ihrem eigenen „Coronasaft“. Fast alle müssten mittlerweile immun sein. Ein paar wenige, hauptsächlich alte und vorerkrankte Menschen, sind vielleicht auch mit (nicht unbedingt wegen!) Corona verstorben. Zumindest nationale Flüge sollten in zwei Wochen starten! Die Spinnen, die Röm.., äh Spanier! ;-)

Andreas / Vor 5 Monaten

Es ist ein Alarm- und kein Ausnahmezustand. Das ist ein gravierender Unterschied.

Olaf Tausch / Vor 5 Monaten

Die Großaufführung von "Der vormundschaftliche Staat", frei nach Rolf Henrich, geht also in Spanien wie in Deutschland (ja, auch dort regiert eine Sozialistin) weiter. Man fragt sich, wie die PP das durch Stimmenthaltung auch noch mittragen kann. Man sollte doch meinen, dass es dort noch einige Leute gibt, die Ahnung von Wirtschaft haben. Die Sozialisten unter Sanchez haben mit dieser Verlängerung des Ausnahmezustands jedenfalls abgewirtschaftet. Die EU kann und wird da nicht mehr helfen.

Jose / Vor 5 Monaten

Habe ich mit gerechnet! Wieder ein schwachsinniger Entschluss! Muy bien! Wie lange soll dieser Wahnsinn noch gehen....?! So, Metti , Hajo, und Prof. Dr.Dr. Majorcus, jetzt könnt Ihr wieder loslegen.....!

Walter / Vor 5 Monaten

Nun gut, dann können wir zumindest feiern, dass dies die letzte Verlängerung gewesen sein dürfte.